Schulze: „Klimaschutz wird Gesetz!“

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der BMU-Medienmitteilung; Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Deutschland sei das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Reaktionen von Opposition und Verbänden reichen von verhalten bis hart kritisch. (PK zum Klimaschutzprogramm 2030 – Screenshot © Phoenix.tv) weiterlesen…

1,56 Milliarden Euro bis 2024 fürs Klima

Klimaschutzpläne der Regierung

Zur Umsetzung des Klimaschutzplans (KSP) 2050 hat die Bundesregierung bis 2024 rund 1,56 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den technologischen, systemischen und sozialen Innovationen zum Klimaschutz soll bis 2050 „weitgehend“ Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das BMBF hat hierzu ein umfangreiches, aktuell im Abstimmungsprozess mit den betreffenden Ressorts befindliches Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Es trage dem Forschungsbedarf in allen Sektoren des KSP 2050 Rechnung und enthält auch Maßnahmen mit sektorübergreifendem Charakter. Das schrieb die Bundesregierung am 04.10.2019 in ihrer Antwort (19/13232) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/12810). weiterlesen…

Heizungsmarkt: Kunden setzen weiter auf Gas

BDEW-Studie: „Wie heizt Deutschland?“

Geht mit der Erneuerung der Heizung auch ein Wechsel des Energieträgers einher, entscheiden sich die meisten Kunden für Erdgas: Seit 2009 haben über 80 Prozent zu einem gasbetriebenen Heizungssystem gewechselt. In rund 275.000 Gebäuden wurden Ölheizungen auf Erdgas umgestellt, in rund 17.000 Gebäuden Öl auf Fernwärme. Das zeigt die repräsentative BDEW-Studie „Wie heizt Deutschland?“. weiterlesen…

Erste Modellierungsergebnisse für Kohleausstieg

Gesetzliche Rahmenbedingungen nehmen Gestalt an

Basierend auf dem BMWi-Arbeitsentwurf zum Steinkohleausstiegsgesetz liefert die energiewirtschaftliche Unternehmensberatung enervis energy advisors GmbH aus Berlin einer Medienmitteilung vom 01.10.2019 zufolge erste Modellierungsergebnisse zu den Stilllegungsauktionen für die Steinkohlekapazitäten. Die Ausschreibungsgrenzpreise steigen bis Anfang 2030 zunächst an, danach intensiviert sich der Wettbewerb. (Kommission ‚Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung‘ (Kohlekommission) Abschlussbericht – Titel © BMWi) weiterlesen…

Der Boden. Bedrohter Helfer gegen den Klimawandel

Neues Buch von Susanne Dohrn

Ob im eigenen Garten, unter Äckern und Feldern, Wiesen und Wäldern: Es ist der Boden, der dafür sorgt, dass wir essen, atmen und sauberes Wasser trinken können. Mehr noch, wie wir mit ihm umgehen, ist für das globale Klima genauso entscheidend wie die Frage, womit wir unsere Autos antreiben oder wie wir unseren Strom produzieren. Dennoch vergiften wir ihn, versiegeln täglich Dutzende Hektar unter Beton und lassen es zu, dass jedes Jahr tonnenweise fruchtbarer Boden durch Erosion verlorengeht. Susanne Dohrn schildert in ihrem Buch „Der Boden. Bedrohter Helfer gegen den Klimawandel“ anschaulich, wie Unkenntnis, Intensivlandwirtschaft und Bodenspekulation das faszinierende Zusammenspiel von Pflanzen und Tieren unter der Erde gefährden. weiterlesen…

Systemintegration Erneuerbarer Energien Gemeinschaftsaufgabe

Altmaier und Birol anlässlich der globalen Ministerkonferenz zur Systemintegration Erneuerbarer Energien

Die rasante Zunahme von Wind- und Solarenergie erfordert angepasste regulatorische Rahmenbedingungen und mehr Flexibilität in den Energiesystemen, damit die erneuerbaren Energien sicher und kostengünstig integriert werden können – so eine Medienmitteilung aus dem BMWi mit Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Fatih Birol, Exekutivdirektor der IEA, wie die damit einhergehenden Herausforderungen bewältigt und die Chancen der erneuerbaren Energien voll genutzt werden können. weiterlesen…

BMWi nimmt sich der Windenergie an Land an

Branchenverband: „Aufbruchsignal für deutschen Windenergiemarkt“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Nachgang zum Wind-Treffen am 05.09.2019 einen Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt. Beim Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit der Branche, mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und Vertretern von Bürgerinitiativen wurden verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmen diskutiert, die notwendig sind, um einerseits die Akzeptanz beim Windausbau zu stärken und andererseits die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. weiterlesen…

Bundesnetzagentur mit zweitem Bericht über Mindesterzeugung

Homann: „Nur geringer Teil der konventionellen Erzeugungsleistung netztechnisch erforderlich“

Die Bundesnetzagentur hat am 07.10.2019 den zweiten Bericht über die sogenannte Mindesterzeugung veröffentlicht. Im Bericht werden Perioden mit „negativen Strompreisen“ der Jahre 2016 bis 2018 untersucht. Negative Strompreise bedeuten, dass Betreiber von Kraftwerken dafür gezahlt haben, wenn ihnen Strom abgenommen wurde. „Viele Kraftwerke reagieren nur eingeschränkt auf Börsenstrompreise. Dies liegt häufig an fehlender Flexibilität durch Wärmelieferverpflichtungen,“ erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. weiterlesen…

Grüne fordern viermal so hohen CO2-Preis

Radikaler Klimakurs

Ein hoher CO2-Preis, das Ende des Verbrennungsmotors, Energiegeld für alle – die Grünen wollen mit weitreichenden Maßnahmen punkten – und schlagen damit einen deutlich radikaleren Klimakurs als die Koalition ein. Das steht im 29seitigen Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ für den Grünen-Parteitag in Bielefeld im November. weiterlesen…

Schwächt Regierung Klimaschutzgesetz ab?

Verwirrung um angebliche Streichungen im Entwurf

Das ohnehin nicht übertrieben ehrgeizige Klimaschutzgesetz soll Medienberichten zufolge noch einmal weniger ambitioniert als geplant ausfallen, wie der SPIEGEL und andere Medien – allerdings einander widersprechend – berichteten. Das gehe aus dem (angeblich) vom Umweltministerium veröffentlichten endgültigen Entwurf hervor, den die Regierung am 09.10.2019 zusammen mit der Langfassung ihres Klimaprogramms 2030 (siehe: solarify.eu/nichts-ideologisches) verabschieden wolle. Das Umweltministerium hielt dagegen, der aktuelle Entwurf sei mit einem früheren, veralteten verglichen worden. (PK zum Klimaschutzprogramm 2030 – Screenshot © Phoenix.tv) weiterlesen…