Flasbarth: Klimaschutzmärkte unter COP24 sollen weltweiten Klimaschutz stärken
Umwelt-Staatssekretär bei PreCOP
Die Ausgestaltung von internationalen Marktmechanismen war das zentrale Thema der sogenannten „PreCOP“, einer Konferenz, die vom 8. bis 10. Oktober 2019 auf Einladung von Costa Rica in San José stattfand. Vertreter von etwa 60 Staaten bereiteten dort die nächste Weltklimakonferenz (COP25) in Santiago de Chile vor, die vom 2. bis 13. Dezember stattfindet. Für Deutschland nahm Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth an der PreCOP teil, wie das Bundesumweltministerium am 10.10.2019 mitteilte. weiterlesen…
Der Klimawandel werde sich im Mittelmeerraum deutlich schwererwiegend auswirken als im weltweiten Durchschnitt. In einer am 10.10.2019 von der 
Laut 
Im „Keinklimapaket“ vom 20.9.2019 steht auch eine Formulierung, wonach der 52-GWp-Deckel für die Photovoltaik gestrichen werden soll. Anders als in einem Papier vom Vortrag verbreitet worden war, gibt es dazu keine genauen Festlegungen oder weitere Anpassungen für die Photovoltaik. So wie es aussieht, verschwindet noch vor dem Streichen des Deckels ein großer Teil des Photovoltaikmarktes. Was ist nun wieder los? fragt sich 
„Ablasshandel“, sagen die einen, die anderen verteidigen CO2-Kompensationen als wichtige Ausgleichsmöglicheit. Besonders umstritten sind dabei Kreuzfahrten. Inzwischen gibt es den dafür nötigen Klimarechner aber nur noch bei 
Das Fracking zur Gas- und Ölförderung dürfte erheblich zum Methan-Anstieg in der Atmosphäre in den vergangenen Jahren beigetragen haben. Dies folgert
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, vor allem kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der so genannte 52-Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein vom Bundesrat in seiner 
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung, die offen ließ, ob das eben im Kabinett beschlossene Klimaschutzgesetz von vorneherein novelliert werden muss. 
„Jedes Ministerium ist jetzt ein Klima-Ministerium“, tönte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und versuchte fröhlich – oder musste sie ob ihres kabarettreifen Auftritts vor der Bundespressekonferenz selbst lachen? – den Eindruck zu erwecken, dass die Einhaltung der neu bestimmten Klimaziele kein Problem sei. Doch außer einer pauschalen Zahl von 40 % hat die Regierung keine differenzierten Einsparfestlegung darüber treffen können, welcher Bereich bzw. welches Ministerium mit welchem konkreten Sparvorgaben unterwegs sein soll. Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung gibt es nicht, außer lauwarmen Absichtserklärungen liegt nichts Konkretes auf dem Kabinettstisch. Das entspricht dem, was die Bundesregierung auch schon in den vergangenen Jahren praktiziert hatte. „Ich habe mir sagen lassen, dass wir die Klimaziele verfehlen“, hatte vor einigen Monaten scheinheilig Kanzlerin Angela Merkel ihre mangelnden Anstrengungen im Klimaschutz kommentiert. Man muss kein Prophet sein, aber darauf wird es wieder hinauslaufen. Schuld wird auf alle Fälle niemand in der Regierungskoalition haben, es dürfte halt einfach wieder nicht geklappt haben. (Foto: „Handelt Jetzt! Sagt die Wahrheit! Politik neu leben!“ – Extinction Rebellion-Aktion in Berlin – © Klaus Oberzig) 