Bundesrat lässt Energie-Gesetze passieren


GasNZV, Mieterstrom und NEMOG

Mit 120 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am 05.07.2017 ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer für eine Reihe von wegweisenden Gesetzen im Bereich Energie grünes Licht. So hat der Bundesrat praktisch ohne Änderungen dem Mieterstromgesetz, dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte, dem Energie- und Stromsteuergesetz sowie der Gasnetzzugangsverordnung zugestimmt. weiterlesen…

Diesel sehr wohl verzichtbar

ICCT widerspricht ständiger Falsch-Behauptung

Die CO2-Vorgaben für Pkw auf EU-Ebene sind laut Verkehrsclub Deutschland VCD auch ohne hohen Dieselanteil erreichbar. Die Ergebnisse einer ICCT-Studie widersprechen nämlich den Aussagen von Autoindustrie und Politik, die eben genau dieses Klimaargument nutzen, um an Dieselfahrzeugen festhalten zu können. Es gibt keinen Grund mehr, den Diesel aus Klimaschutzgründen zu bevorteilen und mit aller Macht an dieser Technologie festzuhalten. Deshalb ist zuallererst – aus Sicht des VCD – das Steuerprivileg auf Dieselkraftstoff abzubauen und die Weichen zugunsten emissionsarmer und emissionsfreier Antriebe zu stellen. weiterlesen…

Kursbuch Kohleausstieg


Szenarien für den Strukturwandel

Lange wurden die wahren sozialen und ökologischen Kosten des Kohleabbaus verdrängt. Doch spätestens seit dem Pariser Klimagipfel 2015 ist das Ende der Kohle auch in Deutschland besiegelt. Politik, Energieversorger, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren daher über Ausstiegsszenarien. Im Oekom-Verlag ist jetzt das „Kursbuch Kohleausstieg“ erschienen. weiterlesen…

NRW torpediert Deutschlands Klimaziele

Analyse im Auftrag des WWF zeigt: Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist mit gesamtdeutschen Klimazielen unvereinbar

Dass der Ober-Liberale Lindner das EEG nicht mag, hat er vor der Wahl an jeder Milchkanne verkündet – dass aber der an sich so nette Armin Laschet in Bezug auf den Klimaschutz bedenklich nah in Trumps Dunstkreis wandelt – das überraschte dann doch so manchen. Denn einer aktuellen Analyse des Koalitionsvertrags von Arepo Consult im Auftrag des WWF Deutschland zufolge unterminiert die frischgebackene schwarzgelbe NRW-Regierung die deutschen Klimaziele. weiterlesen…

19:1 pro Klimaschutz

G20-Abschlussdokument: alle außer USA wollen COP21 rasch umsetzen – Trump isoliert

Im Abschlussdokument der Hamburger G20-Konferenz befürworteten am 08.07.2017 alle Mitgliedsstaaten außer den USA, das Pariser Klimaschutzabkommen der COP21 rasch umzusetzen. Die anderen 19 Mitglieder nahmen Trumps Abkehr vom Klimaschutz lediglich „zur Kenntnis“ und erteilten seinem Wunsch nach Neuverhandlungen des Klimaabkommens eine Absage. Eine sehr ähnliche Formulierung haben die G20 vor einem Jahr beim Gipfel in China unterzeichnet – darauf weist Greenpeace in einer Medienmitteilung per E-Mail hin. Germanwatch: „Ersten Teil des Trump-Tests bestanden“. weiterlesen…

Doch 1 Mio. E-Autos bis 2020


Ziel für Elektromobilität bleibt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen eines Fraktionskongresses am 15.05.2017 das Regierungsziel „1 Million E-Autos bis 2020“ öffentlich aufgegeben, da es nun nicht mehr erreichbar sei, Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte die Aussage allerdings sofort. Nun hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13034) auf eine Kleine Anfrage (18/12670) von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel bekräftigt und hervorgehoben, dass Elektroautos sich Ihrer Ansicht nach künftig rascher und stärker auf dem deutschen Markt durchsetzen würden als bisher. weiterlesen…

250 Mio. für Züge und Schiffe mit Brennstoffzellenantrieb

Antragsfrist bis Ende 2017

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) öffnet den zweiten Aufruf für das Förderprogramm Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP 2). Im Fokus des Aufrufs stehen Züge und Schiffe mit Brennstoffzellenantrieb. weiterlesen…

G20 Sprungbrett für saubere und sichere Zukunft

Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert den Start des G20-Gipfeltreffens am 07.07.2017.

„Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, ist es erforderlich, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten. Dies ist auch die Zielsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Als Weltgemeinschaft ist es uns möglich, die Bedrohung abzuwenden. Wir haben die technologischen und politischen Möglichkeiten, für saubere Luft und intakte Landschaften zu sorgen. weiterlesen…

Sonne lässt Grönland-Eisschild abschmelzen

Forscher: Erderwärmung weniger ausschlaggebend

„Der Temperaturanstieg war für den Gletscherschwund kaum ausschlaggebend“, beschreibt Sven Titz im Berliner Tagesspiegel jüngste – im Fachblatt Science Advances veröffentlichten – Forschungsergebnisse eines Teams um Stefan Hofer von der Universität Bristol. Demnach war ein Rückgang der Wolkendecke und damit verbunden die verstärkte Sonneneinstrahlung verantwortlich für den Eisschwund. weiterlesen…

1 Milliarde Euro für internationalen Klimaschutz


Jahresbericht 2015/2016 der Internationalen Klimaschutzinitiative erschienen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in den vergangenen zwei Jahren den internationalen Klimaschutz mit 870 Millionen Euro unterstützt. Dies geht aus dem am 06.07.2017 vorgelegten Jahresbericht der „Internationalen Klimaschutzinitiative“ (IKI) des BMUB hervor. Zusammen mit den bereits zugesagten Haushaltsmitteln im laufenden Jahr summiert sich die Förderung auf mehr als eine Milliarde Euro. Aus diesem Fonds unterstützt das Bundesumweltministerium mittlerweile 30 Staaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge. weiterlesen…