Gorleben wieder im Parlament

Debatte in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Endlager-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (sogenannte Endlager-Kommission) haben einander am Freitag, dem 13.05.2016 ein Wortgefecht über das Reizthema Gorleben geliefert – ausgelöst durch einen schon in der vorherigen Sitzung kontrovers diskutierten Entwurf des entsprechenden Berichtsteils. Dort steht unter anderem die Auffassung der Kommission, Gorleben sei als Standort aufgrund der Vorgeschichte politisch nicht durchsetzbar. Demgegenüber hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefordert, Gorleben im Sinne der „Weißen Landkarte“ nicht vor Beginn des Suchverfahrens auszuschließen. weiterlesen…

Bund-Länder-Dissens wg. EEG 2016 geht weiter

Streit ums EEG geht weiter

Die Kanzlerin, ihr Energieminister und die Länderchefs haben am Abend des 12.05.2016 die unterschiedlichen Auffassungen zur EEG-Novelle 2016 nicht bereinigen können. Nach nur drei Stunden teilten Angela Merkel, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit, die Beratungen würden am 31.05.2016 fortgesetzt. weiterlesen…

Offene Briefe wg. EEG 2016

Warnungen an MP vor Folgen der EEG-Reform

Dieser Tage erhielten die MinisterpräsidentInnen Post – Post, die andere schon kannten, bevor sie in die Briefkästen der Staatskanzleien fiel. Vor dem Sondertreffen der Ministerpräsidenten am 12.05.2016 (am Vorabend der Bundesratssitzung, da sind alle in Berlin) weisen Offene Briefe und Appelle auf mögliche negative Folgen für die Energiewende hin, wenn die geplante Novelle des EEG in ihrer aktuellen Form Realität wird. Wind-Offshore könnte durch die Reformpläne des BMWi ebenso schrumpfen wir bereits die Photovoltaik. Weiter hätten Energiegenossenschaften infolge der Ausschreibungen künftig kaum noch Chancen, die Akteursvielfalt des Gemeinschaftsprojekts Energiewende sei in Gefahr. Zudem habe die Bundesregierung die Ländervereinbarung von 2014 zu den Erneuerbaren Energien einseitig aufgekündigt. weiterlesen…

Gewässerschutz EU-weit angeglichen

Neue Oberflächengewässerverordnung

Gebirgsbach oberhalb von Evian - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftAuf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 der neuen Oberflächengewässerverordnung zugestimmt. Die Neufassung setzt laut BMUB EU-Recht in deutsches Recht um. Wichtige Vorgaben, um den Zustand der Gewässer zu bewerten und zu überwachen, werden aktualisiert und vereinheitlicht. Die Anforderungen an den guten Gewässerzustand – das Kernstück des Gewässerschutzes – werden damit europaweit angeglichen. weiterlesen…

Fraktionsübergreifender Protest gegen EEG 2016

Gemeinsamer Appell

Der Protest gegen den EEG-Entwurf 2016 aus dem Bundestag wächst. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen forderten in einem Appell eine Weiterentwicklung des EEG – unter anderem die deutliche Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie den Erhalt von Bürgerenergie, schrieb Sandra Enkhardt in pv magazine. Am 20.04.2016 veröffentlichten Politiker aus allen Parteien auf der Webseite des World Future Council einen gemeinsamen Appell mit dem Titel „Jetzt die Weichen für 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen (s.u.)“, in dem sie von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für Klimaschutz und Energiewende fordern. Solarify dokumentiert den Appell. weiterlesen…

Weltweit 100 innovativste Klima-Bürgerinitiativen

Ségolène Royal startet Initiative “100 Projekte für das Klima”

Die französische Ministerin für Umwelt, Energie und Meeresangelegenheiten, auch zuständig für die internationale Klimapolitik, Ségolène Royal, startete im Rahmen der Umweltkonferenz in Paris am 25.04,2016 eine neue Internet-Plattform, mit der die weltweit 100 innovativsten Bürgerinitiativen für das Klima gefördert werden sollen. weiterlesen…

EuG: EEG-Umlage ist Beihilfe

Bundesrepublik unterliegt gegen EU-Kommission

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom 10.05.2016 die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum EEG in der Fassung von 2012 abgewiesen. Es bestätigt laut einer Pressemitteilung damit die Feststellung der EU-Kommission von November 2014, dass durch das EEG 2012 europarechtswidrige Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden seien, denn bei dem umlagefinanzierten System des EEG handle es sich um Beihilfen. Das EuG begründet das Urteil im Wesentlichen mit der unzulässigen Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. weiterlesen…

Gas aus Altkunststoffen

Neues Verfahren verwertet kohlenstoffhaltige Sortierreste und Abfälle

Bisher bereiteten Kunststoffe, wie z. B. PVC, bei der Abfallbehandlung Probleme. Sie boten zwar hohen Heizwert, aber bei der Verbrennung entstehen gesundheitsgefährdende Verbindungen, die in die Umwelt gelangen können. Das BINE-Projektinfo „Synthesegas aus Kunststoffabfällen erzeugen“ (05/2016) stellt ein neues Vergasungsverfahren für diese Müllfraktion vor. weiterlesen…

Greenpeace-Protest über Abbruchkante

Welzow-Süd I: Kletterer fordern Kohleausstieg

Für einen Ausstieg aus der Braunkohle haben 20 Greenpeace-Aktivisten am Abend des 09. 05. 2016 an der Abbruchkante des Tagebaus Welzow-Süd I im Geisterdorf Haidemühl protestiert. Die Kletterer spannten ein 200 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „#Keep it in The Ground“ (Lasst es im Boden) zwischen den Schornsteinen einer ehemaligen Glasfabrik – so eine Pressemitteilung von Greenpeace. weiterlesen…