Reaktionen auf Kohleausstiegs-Einigung – negativ

„Ausstiegspfad passt nicht zu Klimazielen“

Braunkohle-Verstromung im KKW Schkopau, SAnh - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyDie am 16.01.2020 vorgestellte Bund-Länder-Einigung zum Braunkohleausstieg stößt bei Germanwatch und anderen Organisationen auf scharfe Kritik. „Diese Einigung entspricht nicht der Empfehlung der Kohlekommission. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig. Der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben und der Reduktionspfad verläuft noch nicht einmal stetig“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. weiterlesen…

Bund/Länder-Einigung über Kohleausstieg

Durchbruch gelungen – für 14 Milliarden Euro Steuerzahlergeld

Auf dem Weg zum Kohleausstieg haben die vertreter der Bundesregierung (BKin Merkel, BM Scholz, BM Altmaier, BM’in Schulze, BM Braun) und der vier Kohleländer (MP Woidke, BB, MP Laschet, NW, MP Kretschmer, SN und MP Haseloff, ST) einen Durchbruch geschafft. Sie einigten sich in der Nacht zum 16.01.2020 im Berliner Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und viele weitere Details. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten wurde am 16.01.2020 bekanntgegeben – so das BMWi in einer Medienmitteilung. weiterlesen…

„Zentral und dezentral“ – Zu nachhaltiger Energieversorgung

ESYS-Stellungnahme zum Energiemix

Nur mit einem klugen Mix aus zentralen und dezentralen Technologien wird die Energieversorgung bis 2050 klimafreundlich, sicher und wettbewerbsfähig – kurz: wird die Energiewende gelingen. Die Herausforderung liegt darin, die einzelnen Elemente zu einem funktionierenden Gesamtsystem zu integrieren. Zu diesem Schluss kommt das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) in seiner am 16.01.2020 vorgestellten Stellungnahme „Zentrale und dezentrale Elemente im Energiesystem: Der richtige Mix für eine stabile und nachhaltige Versorgung“. Es gelte, so ESYS, alle Möglichkeiten für den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen zu nutzen – vom PV-Modul auf dem Dach bis zum Windpark auf hoher See. Für eine erfolgreiche Energiewende fordern die deutschen Wissenschaftsakademien neben dem beschleunigten sozialverträglichen Ausbau der Erneuerbaren außerdem, das Netz schnellstmöglich auszubauen und eine sichere digitale Steuerung des Energiesystems zu gewährleisten. weiterlesen…

Sozialkassen subventionieren Straßenverkehr

Allianz-pro-Schiene: „Kfz-Haftplicht übernimmt nur Teil der Unfallkosten – Bundesregierung fehlt Überblick“

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Kosten durch Unfälle im Straßenverkehr. Dies zeigt laut Allianz pro Schiene eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei kommen die gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherten mit Milliardenbeträgen für Unfälle im Straßenverkehr auf. weiterlesen…

„Klimahysterie“ Unwort des Jahres

Knapp 400 Vorschläge

Eine unabhängige Jury aus vier Sprachwissenschaftlern der Technischen Universität Darmstadt und einem Journalisten hat „Klimahysterie“ zum Unwort des Jahres gewählt. Nach Angaben der sprachkritischen Aktion waren 671 Einsendungen mit 397 Vorschlägen eingereicht worden.Der Ausdruck „Klimahysterie“ wurde 9x eingesandt. Standen jahrelang Flüchtlingspolitik und Migration im Fokus, rücken nun Ökologie und Klimadebatte mehr in den Mittelpunkt, wie es hieß, so das Portal tagesschau.de. weiterlesen…

EU-Klimaschutz: Beim Green Deal wird es Gewinner und Verlierer geben

Massive Verteilungskämpfe möglich – Landwirtschaft könnte zum Härtetest werden

Wenn es um Klimaschutz geht, ist der EU kein Geldbetrag zu hoch: Eine Billion Euro will die Brüsseler Kommission binnen zehn Jahren in klimafreundliche Projekte investieren – ein gewaltige Summe. Die Europäische Investitionsbank (EIB) legt sogar noch etwas drauf. Insgesamt sollten sogar über 1,5 Billionen Euro bis 2030 in den Klimaschutz fließen, sagten EU-Diplomaten. weiterlesen…

Australiens Politik gefährdet eine Million Arbeitsplätze

Die Unzufriedenheit der australischen Wähler wächst

In Australien müssen fast eine Mio. Menschen in der Tourismusbranche um ihre Arbeitsplätze fürchten. Der Klimawandel gefährdet die Branche. Doch bislang machte Premierminister Morrison Politik für die wenigen Tausend Beschäftigten der Kohleindustrie. Manuel Först berichtete am 13.01.2020 in energiezukunft über die beeindruckende politische Uneinsichtigkeit in Down Under. weiterlesen…

IRENA fordert bis 2030 Verdopplung des Erneuerbaren-Anteils

Investitionen müssten von jährlich fast 300 auf knapp 675 Milliarden Euro steigen

Nach Ansicht der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) muss sich der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln, um die globale Energiewende voranzutreiben. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollte sich der Anteil von derzeit 26 auf 57 Prozent erhöht haben, wie es in der neuen Veröffentlichung „10 Jahre: Progress to Action“ heißt, schreibt weiterlesen…

Blockierter Wandel: Kann die Lausitz aus der Kohle aussteigen?

Entwicklung auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung

Der Kohleausstieg in der Lausitz zieht sich schon seit drei Jahrzehnten hin. Die Region leidet unter einem verschleppten Strukturwandel, der Abwanderung junger Menschen und lokalen Interessenkonflikten. Jetzt ist die Politik doppelt gefragt: Wirtschaftliche Investitionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Die Bevölkerung in der Region sollte mit entscheiden, wohin die Entwicklung gehen soll. IASS-Forscher analysieren einer Pressemitteilung des IASS zufolge in einer neuen Publikation, was den Wandel blockiert, und beschreiben die Chancen für demokratische Gestaltung. weiterlesen…

Grüne fordern Vermeidung von Elektroschrott

Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten stärken

In einem Antrag (19/16412) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten zu stärken. Die Bundesregierung solle sich bei der EU für die Verankerung des Ressourcenschutzes in den Ökodesign-Richtlinien und für verbindliche Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit einsetzen. weiterlesen…