Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland
Schiedsgerichtsbarkeit wie in TTIP vorgesehen – Schwedisches EVU sieht sich durch Atomausstieg enteignet – Verhandlung wird im Internet übertragen
Am 10.10.2016 begann in den USA die mündliche Verhandlung „Vattenfall versus deutsche Bundesregierung“. TTIP- und CETA-Kritiker sehen den Fall als Beispiel, wie sich Konzerne mithilfe von Schiedsgerichten, deren Sprüche nicht angefochten werden können, über Regierungen und Parlamente hinwegsetzen. Eine lesenswerte Darstellung von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung. weiterlesen…
Strom wird 2017 wieder teurer. Deutschlands Stromnetzbetreiber haben eine
Die Mehrheit der Bundesländer will ab ab 2030 keine neuen Benzin- und Diesel-Pkw mehr zulassen. Das hat der Bundesrat am 23.09.2016 in einer