Greenpeace-Vorschlag: CO2-Ausstoß durch Zulassungssteuer senken

Reform der Kfz-Steuer kann Klima schützen und Einnahmen sichern

Eine Zulassungssteuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kann die CO2-Emissionen im Straßenverkehr deutlich senken. Wie eine solche Ergänzung der Kfz-Steuer aussehen muss, zeigt ein am 08.03.2020 in einer Medienmitteilung veröffentlichter Reformvorschlag des . Mit einer Zulassungssteuer ist es etwa der niederländischen Regierung gelungen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen innerhalb von zehn Jahren von einem mit Deutschland vergleichbaren Niveau auf einen europäischen Spitzenwert zu senken. weiterlesen…

Die Ökostromlücke, ihre Effekte und wie sie gestopft werden kann

Effekte der Windenergiekrise auf Strompreise und CO?-Emissionen sowie Optionen, um das 65-Prozent-Erneuerbare-Ziel 2030 noch zu erreichen

Strommasten, Windenergie und Autobahn im Thüringer Wald - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyFalls der Zubau von Windkraftanlagen an Land weiterhin stockt, wird Deutschland seine Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 deutlich verfehlen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Stromnachfrage durch den zusätzlichen Strombedarf der Industrie ansteigt. Ein erheblich stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windenergie auf See kann die Ökostromlücke aber nur zum Teil schließen, eine Stärkung von Wind an Land bleibt notwendig – so eine am 04.03.2020 veröffentlichte Untersuchung von Agora Energiewende. weiterlesen…

BMVI zu CO2-Ausstoß des Schiffsverkehrs

Treibhausgas-Emissionen: ETS-Ausweitung auf Seeverkehr zuerst analysieren

Containerhafen Barcelona - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyIm internationalen Warenverkehr verursachen See- und Schienenverkehr geringere Treibhausgas-Emissionen als andere Verkehrsträger. Eine Ausweitung des ETS auf den Schiffsverkehr bedarf einer Analyse. Mit solcherlei Erkenntnissen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib 239/2020) am 03.03.2020 – beantwortet die Bundesregierung (19/17169) eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16904). Solarify dokumentiert Fragen und Antworten; letztere fallen mitunter sehr zurückhaltend aus weiterlesen…

„EEG-Umlage senken, ohne Beihilfefreiheit zu gefährden“

BEE: „Kostenvorteil der Erneuerbaren endlich an Verbraucher weitergeben!“

Am BMWi: "Hier wird an der Energiewende gearbeitet" - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDer Bundesverband Erneuerbare Energien bewertet es einer Medienmitteilung zufolge kritisch, dass die Senkung der EEG-Umlage – wie im Klimapakt der Bundesregierung vorgesehen – durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erreicht werden soll. BEE-Präsidentin Simone Peter: „Wir finanzieren über das EEG eine Erfolgsgeschichte: Erneuerbare Energien werden immer günstiger und sind damit ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien muss jetzt endlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“. weiterlesen…

Ausgleichszahlungen für stromintensive Industrie infolge des Kohleausstiegs

EWI entwickelt Methoden zur Bestimmung möglicher Kompensationen

Braunkohletagebau Welzow Süd - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyIn einem neuen Gutachten vom 04.03.2020 untersuchen Wissenschaftler des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Großhandelsstrompreise und weitere Stromkostenkomponenten. In einem weiteren Schritt werden konkrete Methoden zur Abschätzung der möglichen Strompreisanstiege und Methoden zur Kompensationsbestimmung entwickelt. weiterlesen…

Verkehrssektor verfehlt Ziel – und nicht nur der

Gesamtabschätzung des Klimaschutzprogramms 2030 zeigt Handlungsbedarf

Verkehr in Berlin - Stau oder S-Bahn, eine Alternative - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDie Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung reichten nach den vorliegenden Abschätzungen nicht aus, damit Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreicht. Insgesamt entstehe gegenüber den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine Lücke von rund 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (CO2e), die zu viel ausgestoßen würden, heißt es in einer Pressemeldung des Freiburger Öko-Instituts e.V. vom 05.03.2020. weiterlesen…

Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele – Frage: wie weit?

Gutachten für zwei Ministerien senken Daumen

Reichstag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify„Ungenügend“ (in Schulnoten „sechs – Versetzung gefährdet“) wäre die Benotung des mit großem Buhei im September vergangenen Jahres von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets. Denn auch nach den „Klimaschutzmaßnahmen“ (die keineswegs alle diesen Namen verdienen) würden immer noch 46 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als nötig, angestrebt und verkündet, so SPIEGEL-Online und zahlreiche Umweltschutzorganisationen. Das prophezeien gleich zwei regierungsamtliche Gutachten – das oben ausführlicher behandelte für das Umwelt- und eines fürs Wirtschaftsministerium. weiterlesen…

EU – bis 2050 klimaneutral

Kommission schlägt EU-Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Sonnenblumen - Foto © Agentur Zukunft für Solarify„Die Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen“ – so eine Medienmitteilung aus Brüssel. weiterlesen…

Reaktionen auf EU-Klimagesetz

FAZ: „Erste Raketenstufe auf dem Weg zum Mond“

Rauch und CO2 - Kohlekraftwerk Schkopau, Uniper - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyTrotz der vollmundigen Überschrift in der FAZ kritisierten – ebenso wie Greta Thunberg („Kapitulation“) – auch Umweltverbände und Grüne am EU-Klimagesetz, es gehe nicht weit genug. „Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel.“ Laut PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ist es „an der Zeit, nicht mehr herum trippeln, sondern sich in Bewegung zu setzen. Es genügt aber nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.“ weiterlesen…

Fragen und Antworten zum Klimagesetz

Überprüfbare Festlegungen für 30 Jahre

CO2-Ausstoß, Rauch und Wasserdampf im Nordwesten Berlins - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie EU-Kommission hat auf ihrer Webseite ec.europa.eu einen Fragen- und Antworten-Katalog zum neuen Klimagesetz zusammengestellt. Da die bisherigen Politiken nicht ausreichen würden, bis 2050 Klimaneutralität zu erzielen, bedürfe es eines ehrgeizigen Ansatzes, des EU-Klimagesetzes eben. Mit dem Klimagesetz werde das Ziel der EU rechtlich verankert, außerdem festgelegt, dass bestehende Strategien und sechs Rechtsvorschriften daraufhin zu überprüfen seien, ob sie mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem festgelegten Zielpfad im Einklang stehen, damit der Übergang fair verlaufe und niemand zurückbleibe. Alle fünf Jahre werde die Kommission prüfen, ob der Zielpfad noch angemessen ist oder aktualisiert werden muss. Der Europäische Klimapakt werdedie Anstrengungen bündeln und Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Schulen, die Industrie und Privatpersonen einbinden. Mit ihren Antworten hat die EU-Kommission allerdings auch Pflöcke eingeschlagen, an denen sie sich messen lassen wird müssen. weiterlesen…