Stimmt das denn? „12 Fakten zur Klimapolitik“ der INSM

Erneut getarnte Anti-Klimaschutz-Kampagne – Quaschning checkt die Fakten

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine neue Kampagne gestartet: „12 Fakten zur Klimapolitik“. Der Klimaschutzexperte Hans-Josef Fell sieht die Initiative „klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet“. Es ist kein neuartiges Vorgehen: Immer wieder versucht die INSM, Strömungen zu bekämpfen, die sie für gegen ihre marktliberalen Interessen gerichtet ansieht: So vor zwei Jahren mit der Kampagne gegen EEG und Energiewende. Solarify berichtete am 20.02.2017 (siehe: solarify.eu/insm-mit-neuer-kampagne-gegen-energiewende – später im Buch „Das fossile Imperium schlägt zurück“ von Claudia Kemfert zitiert): weiterlesen…

Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage

IPCC-Sonderbericht belegt dramatische Risiken der Erderwärmung für Landressourcen und Lebensmittelversorgung

Der am 08.08.2019 veröffentlichte wissenschaftliche Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über Klimawandel und Landsysteme (SRCCL) zeigt, wie sehr der Klimawandel die Ökosysteme zu Land belastet und unterstreicht die Notwendigkeit, stärker als bislang dagegen anzukämpfen. Für den Bericht hatten 107 Experten aus insgesamt 53 Ländern 7.000 Studien und 28.000 Gutachterkommentare ausgewertet. Der Weltklimarat verglich die Zeiträume von 1850 bis 1900 und von 2006 bis 2015, und kam zu dem Schluss, dass der weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen bereits 1,53 Grad erreicht habe. Unter Berücksichtigung der sich langsamer erwärmenden Meeresflächen liege das globale Temperaturplus gegenüber der vorindustriellen Zeit bei knapp 0,87 Grad. weiterlesen…

Karliczek verlangt doppelt so viel Geld für Klimaforschung

Forschungsministerin will Umwandlung von Treibhausgasen in chemische Grundstoffe stärker fördern

Wissenschaftsministerin Anja Karliczek nutzt das Momentum der Klimadebatte und startet einen neuen Anlauf, mehr Geld für ihr Ministerium zu erhalten: Um die Entwicklung klimafreundlicher Technologien voranzutreiben, fordert sie fast eine Verdopplung der hierfür vorgesehenen Mittel. „Nur über technische Innovationen werden wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Und jeder Euro für den Klimaschutz ist gut angelegtes Geld“, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa (siehe: forschung-und-lehre.de/karliczek-will-doppelt-so-viel-geld-fuer-klimaforschung). Die Ausgaben in diesem Bereich sollen auf drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. weiterlesen…

BEE-Kritik: BNetzA „kontraproduktiv“

Bundesnetzagentur stuft 68 Ausbau-Maßnahmen als „nicht bestätigungsfähig“ ein

Die Bundesnetzagentur hält einer Medienmitteilung zufolge „96 von 164 der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Ausbau-Maßnahmen bis 2030 für erforderlich“. Diese Projekte seien „nach den ersten Berechnungen der Bundesnetzagentur auch bei einem vollständigen Kohleausstieg bis 2038 notwendig“. Über die im Bundesbedarfsplan gesetzlich festgeschriebenen Projekte hinaus handle es sich „um 56 zusätzliche Ausbaumaßnahmen. 68 Maßnahmen werden gegenwärtig als nicht bestätigungsfähig eingestuft“. (Foto: Hochspannungsmasten und Windenergie bei Nauen, Brandenburg – © Dieter Fichtner für Solarify) weiterlesen…

EIB will aus fossilen Energien aussteigen

Öl- und Gasproduktion sowie Gasinfrastruktur bald nicht mehr finanzierbar

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Quellen. Stattdessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plane die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen, wie Germanwatch und urgewald am 26.07.2019 mitteilten. weiterlesen…

Öl, Gas, Kohle – ein teurer Irrweg

Blackrock verliert 90 Milliarden durch fossile Investitionen

Der größte Vermögensverwalter der Welt setzt auf das falsche Pferd. Einer Analyse zufolge hat Blackrock in den letzten 10 Jahren mit Investitionen in Öl, Gas und Kohle viel Geld verloren, statt Kapital in aufstrebende Erneuerbare Energien anzulegen. Näheres über die Investitionsschwerpunkte des weltgrößten Vermögensverwalters hat Manuel Först am 02.08.2019 in energiezukunft berichtet. weiterlesen…

MCC hält Klimaziele bis 2030 für erreichbar

Fünf Kriterien

Am 20.09.2019 will die Bundesregierung im Klimakabinett die wesentlichen Beschlüsse fassen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Dabei geht es vor allem um die Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst sind, im Wesentlichen Verkehr und Wärme. Europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Zur Entscheidungsfindung, hat die Regierung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (den „Wirtschaftsweisen“) ein Sondergutachten bekommen. Dieses basiert zu einem maßgeblichen Teil auf einer umfangreichen Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Ein Kurzdossier aus dem MCC fasst die für die „Wirtschaftsweisen“ erstellte MCC-PIK-Expertise zusammen. weiterlesen…

Klimaschutz braucht faire und wirkungsvolle CO2-Steuer

Wuppertal Paper liefert Diskussionsgrundlage zur CO2-Bepreisung

Wie kann Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen? Die derzeit heiß diskutierte CO2-Steuer verbunden mit weiteren gezielten Klimaschutzmaßnahmen ist eine Möglichkeit, womit diese Ziele in greifbare Nähe rücken. Liegt der CO2-Preis zwischen 30 und 50 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, ist es zielorientiert, die Hälfte der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Sozial gerecht ist eine Steuer, wenn die andere Hälfte der Einnahmen direkt an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet wird. Eine Diskussionsgrundlage dafür lieferte das am 11.07.2019 veröffentlichte Wuppertal Paper „Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik: notwendig, aber nur im Gesamtpaket wirkungsvoll und sozial gerecht“. weiterlesen…

Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

Tatsächlich ist die Koalition mittlerweile kaum wiederzuerkennen. Die SPD verfasst eilig einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz, die CDU setzt eine Arbeitsgruppe gegen das Pillepalle von gestern ein, in der CSU schwingt sich Parteichef Markus Söder zum Vorkämpfer für den Klimaschutz auf. Ein eigenes Klimakabinett ist eingesetzt, es soll bis zum 20. September das erste bundesdeutsche Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen. Bei einem Preis auf klimaschädliche Emissionen von Verkehr und Gebäuden geht es plötzlich nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Was für ein Wandel. weiterlesen…

„Klimapolitik geht wie Haushaltspolitik“

Deutschland muss EU-Emissions­vorgaben endlich einhalten – sonst wird es teuer
Von Hans-Jochen Luhmann

Mit Geld muss man umgehen können. Man hat sich ein Budget vorzugeben; und sich daran dann zu halten. Disziplin ist gefragt. Stattdessen Schulden zu machen beziehungsweise in der Buchführung zu schummeln, ist verführerisch. Das gilt privat, das gilt für den Staat gleichermaßen. weiterlesen…