20 Jahre Ökosteuer: finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop
Beides in den Blick nehmen: Klimaschutz durch Emissionsminderungen und Einkommensungleichheit
Die zum 01.04.1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge – Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung ist ausgeblieben. Notwendig sei eine Reform, die CO2 angemessen bepreist und einkommensschwache Haushalte entlastet, resümiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin die Erfahrungen mit der Ökosteuer. weiterlesen…
„Einstieg in den Ausstieg aus der Plastikwirtschaft“, nennt Holger Beckmann den Beschluss auf 
„EU-Parlament beschließt Abgas-Hammer“ titelte das 
Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für 
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst 
Das BMWi verföffentlichte jetzt seine Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Dessen marktwirtschaftlicher Ausbau sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Kern dieser Artikelverordnung sei es, die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur zu verbessern. Die Fernleitungsnetzbetreiber werden durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zwischen den neuen Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz anzuschließen. 
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Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der Neuen Plattform Mobilität (NPM), der sogenannten Verkehrskommission, ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ausreichend, um das Sektorziel im Verkehrsbereich zu erreichen – so eine
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