Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)
Förderung von Ladepunkten in Häusern
Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib) am 27.05.2020. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/19366) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit einem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/18962). Die geplante Regelung mit dem Monsternamen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setzt eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um, erklärt die Regierung in dem Entwurf. Man wolle Wohn- und Nichtwohngebäude mit größeren Parkplätzen ansprechen. „Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Möglichkeiten für das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen verbessert werden können.“ weiterlesen…

Zweifel am für 2030 von der Bundesregierung prognostizierten Stromverbrauch formulierten die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (
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Eine Senkung der Stromkosten für Wirtschaft und Privatkunden sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur zählten zu den gemeinsamen Vorschlägen der Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung zur Corona-Pandemie und der Abhilfe ihrer wirtschaftlichen Folgen, schreibt der parlamentseigene 

Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Der Gesetzentwurf folgte erst Anfang 2020 (siehe: