Oberstes US-Gericht blockt Obamas Kohle-Verordnung
Schwerer Rückschlag für die Klimawandel-Agenda des Präsidenten
Das Oberste Gericht der USA hat am 09.02.2016 die Bemühungen der Regierung vorerst geblockt, die Emissionen aus Kohlekraftwerken zu regulieren – wie die New York Times meldete. Die kurze Anordnung sei zwar nicht das letzte Wort in dem Verfahren, das sehr wahrscheinlich an den Supreme Court zurückkehren werde, nachdem ein Berufungsgericht einen Eilantrag von 29 Staaten und Dutzenden von Unternehmen und Verbänden angenommen hatte. Doch die Bereitschaft, den Fall auszusetzen, sei ein Hinweis darauf, dass das Programm bei den Richtern auf rechtliche Bedenken stoße.
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Deutschland muss bis zum Jahr 2020 dreimal mehr Braunkohlekraftwerke abschalten als bisher geplant, um sein Klimaziel nicht zu verfehlen. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung würde der Stromsektor nur 34 Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen. Notwendig wäre aber eine CO2-Reduktion um 40 Prozent, um das Klimaziel zu erreichen. Das belegt eine