„Staatlichen Anteil am Strompreis endlich senken“
Überschuss auf EEG-Konto steigt weiter
Der BDEW fordert erneut, die Entlastung für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage aus Steuern zu finanzieren und nicht zu Lasten der Privathaushalte und mittelständischen Industrie, wie Sandra Enkhardt am 11.02.2020 im pv magazine berichtete. Insgesamt solle die Belastung für private Haushalte durch Steuern, Abgaben und Umlagen, die seit 2010 um 70 Prozent gestiegen sei, gesenkt werden. weiterlesen…
Der 
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Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer – wie etwa für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung von zwei Megawatt – gelten als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher am 27.02.2019 einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. „Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können“, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (
Es sei zwar erfreulich, dass die EEG-Umlage im 2019 Jahr sinke. Das sei jedoch leider nicht mit einer Entlastung der Stromkunden verbunden, sagte 
Der 
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz sehen zurzeit vielfältige Änderungen vor. So sollen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) zwar über 2018 hinaus fortbestehen, jedoch in modifizierter Form, meldete das Portal 
In ihrer Eröffnungsansprache zu Beginn der 
Die Politik trägt erhebliche „Verantwortung für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen“; darauf hat die