Schlagwort: Umweltpolitik

SRU fordert Budgetierung – Deutschland muss 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050

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SRU-Gutachten 2020: „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte am 14.05.2020 sein 556-seitiges Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ und erörterte es in einer Videokonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Hauptforderung: Deutschland muss viel früher CO2-neutral sein, nämlich 2038, nicht 2050. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlören Klimawandel und Biodiversitätsverlust zwar aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibe aber bestehen. weiterlesen…

Verpasst, verschoben oder vergessen – Deutschlands desaströse Umweltbilanz

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Von Artenvielfalt bis Klimaschutz: 2020 sollen in der EU und in Deutschland viele Umweltziele erreicht werden. Aber die Aussichten sind düster.

„Es ist nicht immer alles schlecht“, schrieb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kurz vor Jahresende 2019 auf Twitter. Und präsentierte „Erfolge in der Umweltpolitik“, darunter das Klimaschutzgesetz, das Verbot von Plastiktüten, den CO2-Preis, den Wildnisfonds oder das Aktionsprogramm Insektenschutz. Ihr Fazit: „In den vergangenen zwölf Monaten haben wir in der Umweltpolitik viel erreicht.“ Der Blick nach vorn ist deutlich trüber. Ein Ausblick von Bernhard Pötter in der taz berlin vom 01.01.2020. weiterlesen…

NYT: Trumps Umwelt-Desaster

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84 Vorschriften abgeschwächt oder aufgehoben – Justizminister der Bundesstaaten nehmen Kampf auf

Präsident Trump hat die Beseitigung von Umwelt-Bundesverordnungen zur vordringlichen Aufgabe gemacht. Seine Regierung hat mit den Republikanern im Kongress viele Bestimmungen ins Visier genommen oder gar schon abgeschafft, die sie als belastend für die fossile Industrie und andere große Unternehmen betrachtet. Eine auf Untersuchungen der Harvard Law School, der New York University Law School und der basierende Analyse der New York Times zählt mehr als 80 Umweltregelungen und -vorschriften auf. Rückschläge in der Umweltpolitik würden zu einem jährlichen Anstieg von 200 Millionen Tonnen CO2e führen, welche die Öffentlichkeit Hunderttausende von Milliarden Dollar kosten und zu Zehntausenden von vorzeitigen Todesfällen führen. Die Trump-Regierung habe einen aggressiven Zeitplan, und versuche, viele der Aufhebungen noch in diesem Jahr durchzubringen, so die New York Times. (Titel: Klima- und Gesundheits-Showdown vor den Gerichten, Sonderbericht März 2019 – © The State Energy & Environmental Impact Center – NYU School of Law) weiterlesen…

„Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“

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USA beim Kampf gegen Meeresmüll dabei

Am 15. und 16. Juni 2019 trafen sich (zum ersten Mal in der Geschichte der G20 im japanischen Karuizawa) die Umwelt- und Energieminister. Ziel der japanischen Präsidentschaft war ein gemeinsames Kommuniqué der G20-Energie- und Umweltminister, das einer Medienmitteilung vom 16.06.2019 zufolge zum Abschluss herausgegeben wurde. Die G20 verständigten sich darin über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz. Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter leitete die deutsche Delegation; ihr Fazit: „Die Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“. weiterlesen…

Töpfer wirft dem Steuersystem „Klimablindheit“ vor

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Ex-Umweltminister nimmt eigene Partei ins Gebet

„Es geht nicht darum, dass wir nur Klima- oder Umweltpolitik machen, sondern es geht um eine Gesellschaftspolitik, die ganz selbstverständlich die Auswirkungen unseres Verhaltens auf das Klima als Priorität einbindet“, zitiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ Ex-Umweltminister UNEP-Chef a.D. Klaus Töpfer, „parteiübergreifend als Umweltexperte respektiert“ (Zeit). Dem Steuersystem attestierte der in den Medien gern „CDU-Urgestein“ genannte Töpfer „Klimablindheit“: „Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer – aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes machen“. weiterlesen…

Brinkhaus: „Ökologie mit Marktwirtschaft versöhnen“

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CDU-Fraktionschef: Grünen mehr Paroli bieten

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert, dass die Union „nicht mehr die Umweltpartei wie zu Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel“ sei. Wie auch schon in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, forderte Brinkhaus, Ökologie und Marktwirtschaft zu „versöhnen“. weiterlesen…

EU-Geld für Natur- und Klimaschutz

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Rund 243 Millionen Euro EU-weit – 43 für Deutschland

Die Europäische Kommission stellt einer Medienmitteilung vom 25.10.2018 zufolge EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Da acht weitere grenzübergreifende Projekte finanziert werden, wird LIFE sich auf alle EU-Mitgliedstaaten auswirken. weiterlesen…

„Meseberger Klima-AG“ gegründet

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Deutsch-französischer Tag im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes – Treffen mit neuem französischen Umweltminister de Rugy

Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson (Foto, re.) und Jochen Flasbarth, haben am 07.09.2018 in Paris eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen in Paris auf den Weg gebracht, die „Meseberger Klima-AG“ – so eine gemeinsame Medienmitteilung von BMU und dem Ministère de la Transition écologique et solidaire . Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen bekräftigen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. weiterlesen…

Spaniens neuer Kurs im Umwelt- und Klimaschutz

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Umweltministerin Teresa Ribera präsentierte neue Politik in Luxemburg

Angesichts der Tatsache, dass in der EU gerade eine Reihe neuer Richtlinien verhandelt wird, welche die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa im Verlauf des kommenden Jahrzehnts entscheidend prägen werden, konnte die neue sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez nicht abwarten, bis alle Minister ernannt waren, um Spaniens neue Marschrichtung in der Energie- und Umweltpolitik bekannt zu geben – schrieb das deutschsprachige Wochenblatt (Kanaren) am 25.06.2018. Spanien hatte bisher in diesem Bereich geringe Ambitionen und sich, ähnlich wie Polen, eher als Bremser der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel gezeigt. Doch die neue spanische Regierung hat den Europarat umgehend wissen lassen, dass sich diese Politik unter der neuen Umweltministerin Teresa Ribera ändern wird. weiterlesen…