Politik | Page 447 of 1312

Zu hohe Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke

Veröffentlicht am1. Juli 202011. März 2021Autorgh

Real entstehende Kosten bzw. Ertragseinbußen durch Kohleausstieg erheblich niedriger

Ende dieser Woche entscheidet der Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg und die im Vorfeld ausgehandelten pauschalen Entschädigungen für die Betreiber der deutschen Braunkohlekraftwerke. Diese sind nach einer Analyse des Öko-Instituts e.V. zu hoch. Nach den aktuellen Plänen soll der Lausitzer Braunkohlekraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro erhalten, nach den Berechnungen des Öko-Instituts um fast eine Milliarde Euro zu viel. weiterlesen…

Vorteile der Direktbesteuerung von CO₂

Veröffentlicht am1. Juli 202011. März 2021Autorgh

Mehr freiwilliges Handeln im Klimaschutz möglich

Wenn man CO₂ durch eine Steuer direkt bepreist, gibt das Raum für moralisches Handeln, so – eine Medienmitteilung der Universität zu Köln – das Fazit einer eben in publizierten experimentell gestützten Studie der Ökonomen Axel Ockenfels, Peter Werner und Ottmar Edenhofer. Das Papier wurde unter anderem mit Unterstützung des „Center for Social and Economic Behavior“ der Universität zu Köln und im Kontext des DFG Cluster of Excellence ECONtribute erstellt. weiterlesen…

BEE: „Kohleausstiegsgesetz wenig ambitioniert, Potenzial Erneuerbarer Energien ungenutzt“

Veröffentlicht am1. Juli 202011. März 2021Autorgh

„Politik kommt alleine Kraftwerksbetreibern entgegen“

„Die lang verschleppte Entscheidung beim Kohleausstieg war ein überfälliger Schritt, sie ist aber leider nicht ambitioniert genug“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Einigung von Union und SPD auf ein Kohleausstiegsgesetz. Die COVID-19-Krise unterstreiche: das Zeitalter der Kohleverstromung sei vorbei. Die starre fossile Restlast sei fast vollständig abgeschaltet. Niemand könne ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren. Es brauche deshalb jetzt verstärkt dezentrale, flexible Kapazitäten, die die derzeit stark einspeisenden Erneuerbaren Sonne und Wind flankieren. weiterlesen…

Merkel und Macron wollen CO₂-Grenzsteuer

Veröffentlicht am1. Juli 202011. März 2021Autorgh

Deutschland und Frankreich einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut der Nachrichtenagentur Thomson Reuters bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg zur Einführung einer CO₂-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU bekannt. Merkel nannte das Übereinkommen „eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“. Die CO₂-Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein. Das sei „nicht ganz trivial“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe. Denn Deutschland müsse sich vor billigen klimaschädlichen Produkten schützen, die unter CO₂ -Ausstoß importiert würden. Das müsse in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen werden. weiterlesen…

Klimakatastrophe verschlimmert sich inmitten der weltweiten Pandemie

Veröffentlicht am1. Juli 202011. März 2021Autorgh

Von Ishaan Tharoor, The Washington Post

„Wir leben vielleicht im größten Jahres-Rückgang von CO₂-Emissionen der Menschheitsgeschichte. Die durch die Ausbreitung des Coronavirus ausgelösten Quarantänen, Schließungen, Handels- und Reiseunterbrechungen führten zu einem historischen Absinken des Treibhausgas-Ausstoßes. An einigen Orten war die Umweltveränderung greifbar – der Smog verschwand aus den Städten, die frei von Verkehrsstaus waren, die Flüsse flossen frei von Trübung, die lange Zeit ihre Ufer verschmutzte“ – schreibt WP-Kolumnist Ishaan Tharoor am 29.06.2020 in der Washington Post. Solarify mit einer Zusammenfassung. weiterlesen…

Wie grün wird das EU-Konjunkturprogramm tatsächlich?

Veröffentlicht am1. Juli 202011. März 2021Autorgh

Gegner torpedieren Überprüfung der Nachhaltigkeit von Investitionen

Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Am 30.06.2020 haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen, die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung, die auch eine Forderung an die Politik enthält: Um Investitionssicherheit zu schaffen, müssen auch politische Fahrpläne und Rahmensetzung nachhaltige Investitionen und Klimaschutz unterstützen. weiterlesen…

„Wichtiges Bekenntnis der Politik“

Veröffentlicht am30. Juni 202011. März 2021Autorgh

Schienengipfel bringt wertvolle Klarstellungen – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Als „wichtiges Bekenntnis der Politik zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in Deutschland“ begrüßt die Allianz pro Schiene die Ergebnisse des Schienengipfels. „Trotz Corona-Krise hält die Bundesregierung am Ziel fest, die Fahrgastzahlen in Deutschland zu verdoppeln“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am 30.06.2020 in Berlin. „Im Güterverkehr legt sie sich erstmals offiziell darauf fest, dass der Marktanteil der Schiene bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen soll. Beides sind gerade in Corona-Zeiten Signale von großer politischer Bedeutung“, so Flege.
weiterlesen…

Rund acht Millionen Haushalte…

Veröffentlicht am30. Juni 202011. März 2021Autorgh

… können schon heute durch Windkraftanlagen auf See mit Strom versorgt werden

Im Jahr 2019 erzeugten Windkraftanlagen auf See 24,4 Milliarden Kilowattstunden Strom (kWh) (netto). Damit kann der Strombedarf von rund acht Millionen Haushalten in Deutschland gedeckt werden – und das Potenzial der Windenergie auf See ist noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Der BDEW begrüße daher, dass die Bundesregierung die Anhebung der Ausbauziele für Windenergie auf See beschlossen hat. Würde das Ziel von 20 Gigawatt bis 2030 erreicht, könnte dann bereits weit mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland mit der auf See erzeugten Strommenge versorgt werden, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes vom 30.06.2020. weiterlesen…

Einwegplastik-Produkte ab Mitte 2021 verboten

Veröffentlicht am30. Juni 202011. März 2021Autorgh

Aus für Besteck oder Wattestäbchen

Bestimmte Einwegkunststoffprodukte wie Besteck oder Wattestäbchen sollen ab Mitte nächsten Jahres verboten werden – ebenso sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem*) Kunststoff – meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf (19/20349) will die Bundesregierung Artikel 5 einer EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen. weiterlesen…

Mit 30 Millionen Erneuerbaren-Jobs aus der Corona-Krise

Veröffentlicht am30. Juni 202011. März 2021Autorgh

IRENA-Analyse: Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Klima schützen

Aufgrund der COVID-19-Pandemie befürchten Ökonomen eine Weltwirtschaftskrise, deren Wucht sogar die globale Finanzkrise aus dem Jahr 2009 übertreffen könnte. Einerseits versuchen Regierungen dem Coronavirus Herr zu werden, wodurch die wirtschaftlichen Folgen weiter verstärkt werden, andererseits werden in Windeseile Maßnahmen gegen die drohende Rezession getroffen. Ein Zustandsbericht von Joschua Katz – energiezukunft. weiterlesen…

Sort4cycle: 41.000 Tonnen Plastik, die nicht mehr verbrannt werden sollen

Was aus der gelben Tonne kommt, wird sortiert. Was beim Sortieren übrigbleibt, wird verbrannt. Drei Unternehmen in Ennshafen wollen das Ende dieser Kette verschieben. Das Problem, das die Anlage adressiert, ist altbekannt und hartnäckig. Wenn in Österreich oder Deutschland eine gelbe Tonne geleert wird, durchläuft der Inhalt zunächst eine Sortieranlage. Folien, Becher, Flaschen und Tuben werden mithilfe von Infrarotsensoren und Druckluftdüsen in verschiedene Fraktionen getrennt. Was sauber genug ist und sich mengenmäßig lohnt, wird mechanisch recycelt. Der Rest – Verpackungen, mehrlagige Folien, verschmutzte oder dunkle Kunststoffe sowie kleinteilige Reste – wandert bisher fast vollständig in die thermische Verwertung. Er wird verbrannt. Sort4cycle versucht, mehr von dem Materialstrom aus der gelben Tonne zu recyceln. Die Investition liegt bei über 40 Millionen Euro. Der Prozess kombiniert zwei Stufen. Zunächst erfolgt eine KI-gestützte Nachsortierung, das sogenannte Advanced-Scale-Post-Sorting. Sie erkennt auch komplexe Verbunde und holt heraus, was sich noch mechanisch recyceln lässt. Die Sortierreste, die übrig bleiben, gehen in den UPCYCLE-Prozess, ein patentiertes Verfahren. Er bereitet die gemischten Reste so auf, dass sie als Rohstoff für das chemische Recycling taugen. Dabei werden Kunststoffe in ihre molekularen Bausteine zerlegt und neu aufgebaut. Das Ziel sind Polyolefin-Fraktionen, die hochwertig genug sind, um wieder mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen, also Joghurtbecher, Folien und Verpackungen, die bislang fast ausschließlich aus Neuware bestanden. Damit verschiebt sich die Grenze. Material, das bisher nur einen einzigen Lebenszyklus hatte und am Ende als CO2 aus dem Schornstein kam, erhält einen zweiten Lebenszyklus. Die EU schreibt bis 2030 eine Recyclingquote von 55 Prozent für Kunststoffverpackungen vor. Diese eine Anlage läuft erst 2027 an; bis dahin wandern jährlich weiterhin Hunderttausende Tonnen vergleichbaren Materials in die Verbrennungsöfen. Laut Branchenschätzungen fehlen in der EU bis 2030 3,5 Millionen Tonnen hochwertiger Kunststoff-Rezyklate, um die gesetzlichen Quoten zu erfüllen. Eine Anlage mit einer Jahreskapazität von 41 000 Tonnen deckt davon rund ein Prozent ab – grob gerechnet bräuchte Europa 85 Standorte dieser Größenordnung, was eine Investitionssumme von über 40 Millionen Euro pro Standort erfordern würde. Doch die Realisierung der europäischen Quote wird eine Herausforderung. Quelle: Altstoff Recycling Austria: Spatenstich für Sort4cycle: ARA, Bernegger und Der Grüne Punkt setzen neuen Maßstab für Europas Kreislaufwirtschaft
Offener Brief an Berlin: Rezyklate gehören ins Produkt

Am 6. Mai wird die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft vorlegen. Deutschland sammelt Kunststoff wie nie zuvor – und trotzdem schließen aktuell Recyclinganlagen in einem Tempo, das die Branche so bisher nicht kannte. Ein offener Brief und ein Branchenbündnis fordern von der Bundesregierung, was die Politik bisher gemieden hat: Wer produziert, muss Rezyklate abnehmen – gesetzlich. Das Paradoxon der Branche lässt sich in einem Satz beschreiben. Deutschland sammelt und sortiert Kunststoff so gründlich wie kaum ein anderes Land – und schließt gleichzeitig die Anlagen, die daraus neuen Rohstoff machen. Bis Ende 2025 sind knapp eine Million Tonnen Verarbeitungskapazität verschwunden, die Zahl der Werksschließungen hat sich binnen eines Jahres verdoppelt und für 2025 wird eine Verdreifachung erwartet. Der Grund ist banal: Rohöl ist vergleichsweise billig. Neuer Kunststoff ist günstiger als Rezyklat. Importe aus Ländern ohne vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards unterbieten die heimische Produktion zusätzlich, während die Energiepreise diese verteuern. Wer in Europa hochwertiges Rezyklat anbietet, kann gegen einen Markt, der ökologische Kosten nicht einpreist, nicht bestehen. Innerhalb weniger Wochen haben sich zwei industrielle Hilferufe überlagert. Ende März schrieben Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Verpackung, Entsorgung und Handel einen offenen Brief an Kanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider. Ihre Warnung: Das Kunststoffrecycling in Europa stehe vor dem Aus. Vier Wochen später meldete sich ein breites Branchenbündnis aus Chemie-, Kunststoff- und Recyclingindustrie mit einer konkreten Forderung an das Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft zu Wort, das die Bundesregierung am 6. Mai beschließen will. Beide Vorstöße zielen auf dieselbe Stelle: den Markt, auf dem recyceltes Plastik keinen Abnehmer mehr findet. Der offene Brief der Unterzeichner – darunter das Verpackungsinstitut dvi, Remondis, Der Grüne Punkt, Werner & Mertz, Constantia Flexibles und Rossmann – fordert daher eine wirtschaftliche Entlastung in Form einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Rezyklate, faire Bedingungen gegenüber Importen und niedrigere Energiekosten. Die tiefer liegende Frage ist, wer das Material wirtschaftlich abnehmen kann. Hier setzt das Branchenbündnis um den Entsorgerverband BDE an. Es verlangt, was in der Branche seit Jahren diskutiert wird: verbindliche Rezyklateinsatzquoten. Hersteller sollen in neuen Produkten einen Mindestanteil an Recyclingmaterial zu verarbeiten. Ein solches Modell existiert bereits. Seit 2025 müssen PET-Getränkeflaschen in der EU einen Rezyklatanteil von 25 Prozent enthalten – und tatsächlich haben sich für diesen Materialstrom stabile Preise und eine funktionierende Nachfrage entwickelt. Was bei PET funktioniert, könnte auch für andere Kunststoffe den Markt sortieren. Der gemeinsame Nenner beider Initiativen ist eine Einsicht, die in der deutschen Abfallpolitik lange vernachlässigt wurde: Kreislaufwirtschaft scheitert nicht am Sammeln, sondern am Abnehmen. Solange Sekundärrohstoffe teurer sind als fossile Rohstoffe und niemand sie verwenden muss, bleibt der Markt fragil – egal, wie gut die gelbe Tonne funktioniert. Am 6. Mai wird sich zeigen, ob die Bundesregierung dieses Problem angeht. Quellen: BDE: Industrie-Allianz fordert schnelles Handeln BDE: Zirkularität als „neues Normal“ dvi: Offener Brief an Bundeskanzler, Wirtschaftsministerin und Umweltminister zur Rettung des Kunststoffrecyclings in Europa
Fraunhofer ersetzt Mikroplastik-Dünger durch Hanf

Hanfschäben gelten als Abfall. Das holzige Mark der Stängel fällt massenhaft bei der Fasergewinnung an und findet kaum Abnehmer. Das Fraunhofer IGB nutzt genau dieses Material für einen Langzeitdünger ohne Mikroplastik und schließt damit gleich zwei Kreislaufprobleme auf einmal. Viele Langzeitdünger stecken in einer Plastikhülle. Das ist kein Konstruktionsfehler, sondern Absicht: Die Polymer-Schale gibt die Nährstoffe über Monate heraus und hinterlässt am Ende Kunststoffreste im Boden. Mikroplastik, das sich im Acker anreichert, auf dem unsere Lebensmittel wachsen. Das Team am Fraunhofer-Institut für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik setzt sich mit dieser Problematik auseinander. Unter der Leitung der Chemikerin Melanie Iwanow arbeiten Michael Richter und Steffen Roth mit einem Material, das bislang als Reststoff gilt: Hanfschäben, das holzige Innere des Hanfstängels. Wer Fasern aus Hanf gewinnt, hat sie als Abfallprodukt übrig. Sie sehen aus wie grobe Holzspäne und besitzen eine für die Landwirtschaft wertvolle Eigenschaft: Sie können das Vierfache ihres Gewichts an Wasser aufnehmen. Unter dem Mikroskop zeigt sich der Grund dafür: Das Mark ist von winzigen Kanälen durchzogen, eine Art pflanzlicher Schwamm. Diese Kanäle füllt das Team mit Nährstoffen. Die Forscher mischen verschiedene Stoffe: zwei natürliche Feststoffe, die sich zu einem Lösungsmittel verbinden, das ohne Erdöl-Synthese und Plastik auskommt. In den Hanfschäben wirkt die Mischung wie ein Speicher mit vielen kleinen Fächern. Die Nährstoffe werden nach und nach an die Pflanzenwurzeln abgegeben. Sind die Fächer leer, bleiben die Poren als Feuchtigkeitsspeicher zurück. Mit ihrer Eigenschaft als Schwamm hat das den positiven Nebeneffekt, gegen Trockenheit zu helfen. Im Laufe der Zeit zerfällt das Material vollständig zu Humus. Es bleiben keine Reste, keine Schalen und kein Mikroplastik zurück. Iwanow nennt dieses Prinzip „HanAkku“ und es gibt es in drei Varianten: eine für Dünger, eine für die Speicherung von Wasser und Wärme und eine für die Pflanzenanzucht. Im Labor sind bereits die ersten Paprika-Setzlinge auf dem neuen Substrat herangewachsen. „Wir optimieren gerade die finale Formel“, sagt Iwanow. Weltweit gelangt Mikroplastik in Böden, auf denen Langzeitdünger eingesetzt wird. Eine Lösung, die ohne Kunststoff auskommt, den Boden verbessert und als Rohstoff ein Nebenprodukt nutzt, gehört nicht ins Regal eines Forschungsinstituts, sondern muss in die Umsetzung gebracht werden. Auf der Hannover Messe präsentiert das Team aktuell ihre Laborergebnisse. Für die Böden weltweit wäre es höchste Zeit. Quelle: Fraunhofer IGB: Maßgeschneidert düngen Fraunhofer IGB: HanAkku – Tailor-made hemp-based storage material for modern energy, water and agriculture-based economy Fraunhofer auf der HM26
Circularity Gap Report 2026: 25,4 Billionen Euro verloren

25,4 Billionen Euro Wertverlust pro Jahr. Die Linearwirtschaft kostet uns 31 Prozent des Welt-BIP. Laut Deloitte Netherlands und Circular Economy ist das kein Betriebsunfall, sondern ihr Funktionsprinzip. Der Report unterteilt den Verlust in fünf Kategorien. Den mit Abstand größten Anteil hat der Abfall am Ende der Nutzungsphase: Jährlich verschwinden 10 Billionen Euro, weil Produkte weggeworfen werden, obwohl sie noch nutzbar wären – das Smartphone im Schreibtischfach, die Waschmaschine mit dem teuren Lagerschaden oder das Bürogebäude, das abgerissen statt umgebaut wird. Fast ebenso hoch ist der Energieposten mit 8,7 Billionen Euro: Verbrennung, schlechte Dämmung und ineffiziente Anlagen sind die Ursachen. Den Rest teilen sich ungenutztes Anlagevermögen – wie halbleere Büros und parkende Fahrzeuge –, Produktionsverluste und Lebensmittelverschwendung. „Der größte Teil dieses Wertverlusts ist nicht marginal oder zufällig, sondern strukturell und systemisch“, sagt Álvaro Conde, Leitautor des Reports. Ineffizienzen lassen sich durch optimierte Prozesse beheben, beispielsweise durch den Einsatz neuer Maschinen, eine optimierte Logistik oder zusätzliche Kontrollschritte. Strukturelle Verluste entstehen hingegen, weil das gesamte Wirtschaftssystem auf Einwegnutzung ausgelegt ist: auf kurze Produktlebenszyklen, lineare Lieferketten, fossile Energieträger und eine Infrastruktur, die Reparatur und Wiederverwendung nicht berücksichtigt. Wer diese Verluste einsparen will, muss nicht einzelne Branchen optimieren, sondern die Grundregeln ändern. Circle Economy plädiert deshalb nicht für punktuelle Innovationen, sondern für koordinierte Eingriffe entlang ganzer Wertschöpfungsketten. Produkte müssen so gestaltet sein, dass sie sich reparieren und wiederverwenden lassen – Beschaffungsregeln und Steuerpolitik sollen diesen Weg belohnen statt behindern. Deloitte verweist auf eine weitere Blockade: Finanzmärkte stufen Kreislaufgeschäftsmodelle als riskant ein, obwohl sie bei stabiler Rohstofflage verlässlichere Erträge liefern können als extraktive Modelle. Der EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und der ab 2027 schrittweise verpflichtende Digitale Produktpass gehen in diese Richtung, greifen aber nur einen Bruchteil der im Report identifizierten Hebel auf. Ambitioniertere Instrumente wie eine EU-weite Materialsteuer oder verbindliche Zirkularitätsquoten für Anlagevermögen stehen bisher nicht auf der Agenda. Die Zahlen sind zwar beeindruckend, aber nicht ohne Vorbehalt. So wurden Dienstleistungen, die den Großteil moderner Volkswirtschaften ausmachen, nicht erfasst. Auch die Kosten einer Umstellung – Investitionen, Umbauaufwand, politische Reibungsverluste – bleiben außen vor. Doch die 25,4 Billionen Euro zeigen das Potenzial, nicht den Nettogewinn einer Umstellung. Die Größenordnung bleibt bemerkenswert: Selbst eine konservative Schätzung ohne Dienstleistungen kommt auf ein Drittel des Welt-BIP. Damit ist die Kreislaufwirtschaft keine Nischenfrage, sondern die Frage, wie moderne Wirtschaften funktionieren sollen. Quelle: Circle Economy / Deloitte Netherlands: „Circularity Gap Report 2026 — The Value Gap“
Demos in vier Städten: Zehntausende für die Energiewende

In Berlin, Hamburg, Köln und München demonstrieren etwa 80.000 Menschen gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche beim Ausbau erneuerbarer Energien. Update Laut Deutschlandfunk seien in „Köln 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000. Die Polizei nannte teilweise niedrigere Zahlen – für Berlin beispielsweise 9.000 Teilnehmer.“ (siehe Deutschlandfunk 20.04.2026) Die Demonstrationen gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben begonnen. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen!” rufen sieben Organisationen zu Kundgebungen auf. Mit dabei sind Campact, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch, GermanZero und der WWF Deutschland. Die Veranstalter erwarten Zehntausende Teilnehmer. Auslöser sind die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium. Unter anderem ein geleakter Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Demnach soll die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von unter 25 Kilowattpeak ab dem Jahr 2027 ersatzlos gestrichen werden. Als Ersatz nennt das Ministerium „Contracts for Difference“ und langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPAs. Beide Instrumente sind jedoch auf Großprojekte zugeschnitten und nicht auf Einfamilienhäuser oder Scheunendächer. Forschende sprechen bereits von einer „Reichen-Schlucht“ – in Anlehnung an den Einbruch im Jahr 2012, als eine Kürzung der Vergütung den privaten Zubau halbierte und Tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche wegfielen. Die Hintergründe zu Reiches Plänen, den internen Vorgängen im Ministerium und den Interessenverflechtungen haben wir bereits am 7. April beschrieben: Angriff auf die Energiewende: Was passiert da im Wirtschaftsministerium? Der Widerstand ist breit. Über 5.500 Unternehmen, davon 1.700 innerhalb eines einzigen Tages, unterzeichneten einen Wirtschaftsappell. 440 Akteure der Bürgerenergie warnten vor einem „Angriff auf die dezentrale Energiewende“. 15 von 16 Bundesländern positionierten sich gegen die Kürzungspläne. Parallel dazu plant das Ministerium zunächst zwölf Gigawatt neue Gaskraftwerke, später sollen es 20 bis 25 Gigawatt werden. Sie werden als „H2-ready” deklariert, allerdings ohne dass parallel in die dafür notwendige Wasserstoffinfrastruktur investiert wird. Auf den Kundgebungen reichte die Rednerliste quer durch Wissenschaft, Verbände, Handwerk und Politik: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Physiker Harald Lesch, die Wissenschaftlerin Maja Göpel und der Solarinstallateur Andreas Arens von ZOPF Energieanlagen. Für die Parteien sprachen Felix Banaszak (Grüne), Nina Scheer (SPD) und Luigi Pantisano (Die Linke). Christoph Bautz von Campact erklärte im Vorfeld: „Mit Zehntausenden werden wir am Samstag gegen den Frontalangriff auf die Erneuerbaren protestieren.“ Martin Kaiser von Greenpeace sagte: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem wirtschaftsschädlichen Zickzackkurs.“ Yasin Hinz von Fridays for Future ergänzte: „Jede neue fossile Investition ist eine Investition in die Klimakrise.“ Wer in einem demokratischen System gleichzeitig Klimabewegung, Sozialverbände, Handwerk, mittelständische Wirtschaft und 15 Landesregierungen gegen sich hat, sollte seine Pläne noch einmal überdenken. Quellen: WWF Deutschland: Demo am 18.4. – Gemeinsame Mitteilung der Verbände Actionnetwork: Wirtschaftsappell Campact/Bündnis: Erneuerbare Energien verteidigen. – Aufruf zur Großdemonstration am 18.04. DGS: Aufruf zur Demo-Teilnahme am 18.04. NDR: 15.000 Menschen demonstrieren in Hamburg für die Energiewende
Krefelder Seidenfabrik wird Reallabor für zirkuläres Bauen

Krefeld war einmal Europas Seidenhauptstadt. Jetzt soll die Stadt zur Adresse für zirkuläres Bauen werden. Der Umbau selbst soll zeigen, wie Kreislaufwirtschaft im Bausektor funktioniert. Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das meiste davon entsteht beim Abriss und Neubau: Beton, Stahl und Ziegel speichern über Jahrzehnte gebundene Energie, und wenn das Gebäude fällt, ist diese Bilanz verloren. Trotzdem überwiegt der Neubau. In Krefeld entsteht der Gegenentwurf. In einer ehemaligen Seidenfabrik soll bis Herbst 2027 ein Gründungszentrum eröffnen. Kernstück wird der Circular Valley Construction Hub. Das Besondere: Der Umbau selbst dient als Demonstrationsprojekt. Das Gebäude soll zeigen, wie zirkuläres Bauen konkret funktioniert. Nicht auf dem Papier, sondern an einer realen Baustelle. Die städtische Gesellschaft GGK Krefeld hatte die leer stehende Fabrik im September 2023 erworben. Seit Frühjahr 2025 läuft die Sanierung unter der Leitung des Kölner Büros raumwerk.architekten. Kreislaufprinzipien prägen den Entwurf: Der Innenhof wird entsiegelt, damit Regenwasser versickern kann, statt abzufließen. Die hofseitige Fassade wird begrünt. Dr. Carsten Gerhardt, Vorsitzender der Circular Valley Stiftung, sagt: „Das Gebäude an der Luisenstraße wird ein Paradebeispiel für zirkuläres Bauen. Aus einem Bestandsgebäude entsteht etwas Neues, und genau hier kann man zeigen, wie nachhaltige Sanierung konkret funktioniert“. Krefeld Business betreibt die Flächen und vernetzt das Zentrum regional. Die Circular Valley Foundation bringt ihr Netzwerk aus Startups, Industrie, Wissenschaft und Politik ein. Eckart Preen, Geschäftsführer von Krefeld Business, sagt, man freue sich über „die fachliche Expertise zur Kreislaufwirtschaft und die Kontakte zu jungen Unternehmen.“ Für einen industriegeprägten Standort wie Krefeld ist Kreislaufwirtschaft ein hochaktuelles Thema. Gerade auch für das Handwerk und den Mittelstand entstehen hier neue wirtschaftliche Chancen. Krefeld beherbergt bereits mehrere Akteure im Kreislaufwirtschafts-Segment. Die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein betreibt in Krefeld-Linn eine Kunststoffsortieranlage für Verpackungsabfälle und PET-Recyclingreste. Accurec Recycling hat im Dezember 2025 die erste industriell skalierte Lithium-Rückgewinnungsanlage der EU eingeweiht. Die Anlage verarbeitet 4.000 Tonnen Altbatterien pro Jahr und eine Erweiterung auf 20.000 Tonnen sei bereits geplant. In der Bauwirtschaft ist zirkuläres Denken noch die Ausnahme. Zirkuläres Bauen, das Mitdenken von Rückbaubarkeit und Materialwiederverwendung, scheitert in der Praxis an fehlenden Standards, unklaren Haftungsfragen und dem Fehlen funktionierender Sekundärmärkte für Baustoffe. Der Construction Hub in Krefeld soll liefern, was der Branche bisher fehlt: belastbare Erfahrungswerte, wie zirkuläres Sanieren wirtschaftlich funktioniert. Hinweis: Solarify ist Teil der Circular Valley Foundation, die in diesem Artikel als Projektpartner erwähnt wird. Quellen: Krefeld Business: Neue Partnerschaft für zirkuläres Bauen in NRW Circular Valley: Circular Valley Construction Hub startet Praxisprogramm für zirkuläres Sanieren
Mineralölsteuer gesenkt, Elektrifizierung vergessen

Spanien senkt die Steuern für Solaranlagen. In Chile werden Elektroautos günstiger. Deutschland senkt die Benzinsteuer für zwei Monate. Spritrabatt statt Strukturwandel. Der internationale Vergleich ist ernüchternd. Weltweit haben Dutzende Länder auf den Ölpreisschock durch den Iran-Krieg reagiert. Die meisten wie Deutschland: Sie senken die Kraftstoffsteuern, um die Kaufkraft kurzfristig zu schützen. Doch einige Regierungen gehen einen anderen Weg und nutzen die Krise als Anlass, um die strukturelle Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Spanien und Portugal, die ihren Strommix früher auf erneuerbare Energien umgestellt haben, spüren den Preisschock ohnehin weniger, da ihr Strom nicht vom Ölpreis abhängt. Das Institut Jacques Delors kommt zu dem Schluss: Elektrifizierungspläne schützen dauerhaft, Preismaßnahmen nur vorübergehend. Was Deutschland beschlossen hat: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 17 Cent pro Liter, allerdings nur für zwei Monate. Zusätzlich können Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung. Ob die Branche die Senkung weitergibt, ist offen. Bereits 2022 hat die Ampelkoalition nach Russlands Angriff auf die Ukraine denselben Hebel gezogen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte dies rückblickend ein „teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger”. Milliarden seien versenkt worden. Ein Elektrifizierungspaket oder Maßnahmen, um Abhängigkeiten zu bekämpfen, sind im Beschluss nicht enthalten. Söder bezeichnete die Einigung als „ersten Schritt“, weitere müssten folgen. Sein Verweis auf heimische Gasquellen deutet in die Richtung, die die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche bereits im März konkretisiert haben. In einem Kurzgutachten wurde empfohlen, Fracking in Deutschland zu erlauben. Die konventionelle Förderung läuft bereits – in der Nordsee vor Borkum produziert ein deutsches Projekt rund eine Milliarde Kubikmeter jährlich. Die gesamten konventionellen Reserven Deutschlands reichen bei aktuellem Tempo etwa acht Jahre, mit sinkender Tendenz. Was darüber hinausginge, wäre Schiefergas: Seit 2017 ist es verboten und selbst nach einer Gesetzesänderung wäre eine Förderung frühestens in den 2030er Jahren möglich. Laut einer Umfrage von E.ON hat sich die Nachfrage nach Wärmepumpen und Solaranlagen im März verdoppelt und 66 Prozent der Deutschen sehen die steigende Bedeutung von erneuerbaren Energien. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Reiche, die PV-Einspeisevergütung für Neuanlagen ab 2027 zu streichen. Nur acht Prozent der Verbraucher:innen wollen infolge der Krise stärker auf elektrische Heizungen setzen – ohne Anreizprogramm kaum verwunderlich. Die Bereitschaft wäre da. Es fehlt der politische Rahmen. Während andere Länder die Krise nutzen, um unabhängiger zu werden, hat Deutschland zwei Monate billigeres Benzin beschlossen. Quellen: tagesschau: Steuersenkung soll Autofahrer entlasten IEA: 2026 Energy Crisis Policy Response Tracker Jacques Delors Institute: War in Iran: the long-awaited electroshock for the European energy transition? E. ON: Deutsche sorgen sich um steigende Energiepreise, sparen bislang aber kaum Energie ein