Zustand der deutschen Wirtschaft gut

Haushaltsrede Altmaiers

In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. weiterlesen…

Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Vertane Chance statt echter Fortschritt“

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit dem aktuellen Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Chance, Abfallvermeidung und ein ambitioniertes Recycling wirklich voranzubringen – so eine DUH-Medienmitteilung. Das sei deshalb besonders bedenklich, weil durch die konsequente Vermeidung unnötiger Abfälle, durch die Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten sowie den Einsatz von Sekundärrohstoffen Millionen Tonnen des Klimagases CO2 eingespart werden könnten. Klimaentlastungspotenziale dürften nicht ungenutzt bleiben, denn zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung sei jeder Beitrag dringend notwendig. weiterlesen…

Merkel kündigt „wichtige Entscheidungen“ an

Klimaschutz: Der Menschheitsherausforderung mit klugen Antworten begegnen

Um der Menschheitsherausforderung Klimaschutz gerecht zu werden, „brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast am 14.09.2019. Die Bundesregierung wird am kommenden Freitag, 20.09.2019, wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen. Diese seien „dringend notwendig“, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. weiterlesen…

„Es geht um Freiheit, es geht um Wohlstand“

Haushaltsrede Andreas Scheuers

In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2019 in Berlin., sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gleich zu Beginn, er erwarte, „dass die Redner vor allem der Opposition natürlich viel zu kritisieren finden“. Vor allem das Mautdebakel, über das der Minister kein Wort verliert – die Redner der Opposition dagegen umso mehr. Scheuer will Angebote („alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe“) machen, „weniger Verbote“. Das Wort Klimaschutz fiel genau zweimal. weiterlesen…

Karliczek: „Unsere Zukunft gestalten wir“

„Dass unsere jungen Menschen sich wieder politisch engagieren, freut mich besonders“

„Wir stehen inmitten großer Herausforderungen“, sagte Forschungsministerin Anja Karliczek bei ihrer Rede zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 12.09.2019 in Berlin: „Klima schützen, die Digitalisierung gestalten, Wohlstand und Zusammenhalt bewahren – „die Bundesregierung setzt mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten.“ Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Ab 2025 jährlich 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung

Bericht zur Hightech-Strategie 2025

Die im September 2018 verabschiedete Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) bildet das „strategische Dach der Forschungs- und Innovationspolitik“ der Bundesregierung. Das macht das BMBF für die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in ihrer Unterrichtung (19/13030) deutlich. Mit der HTS 2025 trage die Bundesregierung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“, sowie „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ bei. weiterlesen…

Zehn mal soviel Geld für Rüstung wie für Entwicklung

Gerd Müllers Haushaltsrede 2019

In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 11.09.2019 ging der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, in Berlin konkret auf den Klimawandel und die Flüchtlingsbewegung ein. Besonders ging er mit dem ungleichen Mittelzuwachs bei Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit ins Gericht. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

IAA-Eröffnung: Drei Nachrichten

Merkel eröffnete IAA – Frankfurts OB Feldmann ausgeladen – Proteste

In ihrem Pressestatement zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main forderte die Bundeskanzlerin, die E-Mobilität müsse einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Doch dazu müssten mit einem vorrangigen Ausbau der Ladesäulen erst noch die Voraussetzungen geschaffen werden, denn 20.000 Ladepunkte seien nicht genug. Den Ausbau der Lade-Infrastruktur nannte sie eine „Herkulesaufgabe“. Solarify dokumentiert das Statement. Greenpeace protestierte. Frankfurts OB Feldmann war explizit ausgeladen worden und veröffentlichte seine Rede im Internet. weiterlesen…

„Europa muss Vorreiter in der Klimapolitik und Motor bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sein“

Die Klima-Passagen aus der Haushaltsrede 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Einen großen Teil ihrer Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag am 11.09.2019 widmete die Bundeskanzlerin dem Klimaschutz. Dass Deutschland nur 2% der weltweiten Treibhausgase emittiere, entbinde uns nicht von der Verantwortung. Sie bekräftigte noch einmal die Überzeugung, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Erneut räumte sie ein, dass Deutschland die Ziele für 2020 nach menschlichem Ermessen nicht einhalten werde. Eine CO2-Abgabe hielt sie für richtig, man müsse „über die Bepreisung und die Mengensteuerung von CO2-Emissionen Lösungen finden“ und gleichzeitig die Menschen in die Lage versetzen, den Umstieg zu schaffen. Im Klimawandel sei „Nichtstun nicht die Alternative, sondern Tatsache ist, dass wir dann mehr bezahlen werden“. Solarify dokumentiert die Redeteile. weiterlesen…

Neun Wasserstoffregionen stehen fest

Klimafreundliche Mobilität

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 10.09.2019 neun Wasserstoffregionen in Deutschland bekannt gegeben. Mit der Fördermaßnahme „HyLand -Wasserstoffregionen in Deutschland“ unterstützt das BMVI einer Medienmitteilung zufolge diese neun Regionen dabei, ein passendes Wasserstoffkonzept zu entwickeln und ein Netzwerk wichtiger Akteure zur Umsetzung aufzubauen: weiterlesen…