BMWi: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Aber: An Kohleausstiegsgesetz gekoppelt – bisher kein Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer Medienmitteilung zufolge am 21.08.2019 die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet und setzt damit die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission)“ um. Der VKU kritisert die „völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt“. BEE und Greenpeace fordern, Strukturhilfen für den Kohleausstieg an den Erneuerbaren-Ausbau zu koppeln. weiterlesen…

Merkel für 55 Prozent-Absenkung bis 2030

Kanzlerin unterstützt Hollands ehrgeizigeres EU-Klimaziel

Deutschland und die Niederlande wollen künftig gemeinsam stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“, sagte die Bundeskanzlerin. Um über mögliche Maßnahmen zu sprechen, wie der Ausstoß von Kohlendioxid verteuert werden soll, um ihn einzudämmen, war Kanzlerin Merkel mit dem sogenannten Klimakabinett zu Beratungen nach Den Haag gereist. Dort lobte die Kanzlerin die Klimapolitik des Nachbarlands. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent. weiterlesen…

Künstliche Intelligenz „Chance für Energiewende“

dena-Umfrage bei Unternehmen

Drei von vier Energieunternehmen in Deutschland rechnen durch Künstliche Intelligenz mit positiven Folgen für die Energiewende. Das zeigt eine Umfrage unter 250 Entscheidern, die den Status quo und zukünftige Anwendungsfelder für KI untersucht hat. Insgesamt 74 Prozent der befragten Unternehmen erwarten, dass sich der Einsatz von KI-Technologie positiv auswirken wird. Die Umfrage zeigt aber auch einer dena-Medienmitteilung zufolge, dass die Branche noch am Anfang steht. Ein Haupthindernis ist mangelndes Wissen über KI-Technologien, mögliche Anwendungsfelder und Geschäftsmodelle. (Foto: Thema KI und Digitalisierung – Inneres des Fairphone – © Solarify) weiterlesen…

„Teenager-Aktivisten und ein IPCC-Triumph“

Ein Leitartikel in Nature

Nicht oft komme ein Klimabericht „so genau zum richtigen Zeitpunkt“. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte IPCC-Bericht über Klima und Landnutzung sei „rechtzeitig für mehrere internationale Treffen zur Zukunft der Umwelt gekommen“, so der anonyme Nature-Autor am 14.08.2019. Wenn sich jetzt Regierungsvertreter unter UN-Dach in Nairobi, Neu Delhi und New York versammelten, um Fortschritte im Schutz von Biodiversität und Eindämmung der Wüstenbildung und des Klimawandels zu überprüfen, sollten deie jüngsten Warnungen des IPCC diese Beratungen aufrütteln. weiterlesen…

Landtagswahl in Sachsen 2019

Standpunkte der Parteien zum Kohleausstieg

Wenn es um die Debatte eines früheren Kohleausstiegs geht, führt kein Weg an Sachsen vorbei. Denn rund 21 Prozent der deutschlandweiten Braunkohleförderung stammt aus den sächsischen Tagebauen Nochten, Reichwalde und Vereinigtes Schleenhain, zumeist verstromt in den anliegenden Kraftwerken Boxberg und Lippendorf. Und Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien zeigen: Die Stromerzeugung aus Braunkohle ist für Sachsen ein besonders wichtiger Energieträger. Während bundesweit knapp 40 Prozent Strom aus Braun- und Steinkohle stammt, waren es 2017 in Sachsen noch 75,1 Prozent – komplett aus Braunkohle. Einen echten Rückgang bei der Braunkohleverstromung hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. weiterlesen…

Niedergang der Auto-Industrie muss gestoppt werden

Deutsche Umwelthilfe legt 12-Punkte-Plan für Klimaschutz und Arbeitsplätze vor

Die Dramatik des aktuellen Niedergangs der deutschen Automobilhersteller – der Schlüsselindustrie Deutschlands mit über 800.000 Arbeitsplätzen – zeigt sich nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der nahezu kompletten Absage internationaler Autobauer für die ehemals weltgrößte Automesse IAA in Frankfurt. Innerhalb weniger Jahre sei diese zu einer regionalen Hausmesse für BMW, Daimler und Volkswagen zusammengeschrumpft. Die falsche Schwerpunktsetzung auf Klimakiller-Fahrzeuge führe nicht nur zur Absage anderer europäischer, asiatischer und innovativer US-Autobauer, sondern zeige auch das zunehmende Desinteresse internationaler Automärkte an den veralteten und übermotorisierten Verbrennern, so die DUH laut Pressemitteilung vom 20.08.2019. weiterlesen…

„Effektive Klimapolitik muss nicht teuer sein“

Moderater CO2-Preis könnte Klimaziele einhalten helfen

Wie kann der deutsche Energiemarkt sinnvoll gestaltet werden, um CO2-Emissionen zu senken? Ist es effektiver, Erneuerbare Energien finanziell zu fördern oder CO2 zu besteuern? Diesen Fragen sind Forscher um den Kaiserslauterer Wirtschaftswissenschaftler Mario Liebensteiner nachgegangen. Sie haben dafür ein statistisches Modell entwickelt, mit dem sie relevante Daten zum Strommarkt in Deutschland mit denen in Großbritannien verglichen. Seit der Einführung einer CO2-Steuer nur für den Strommarkt sind dort die Emissionen zwischen 2012 und 2017 um rund 55 Prozent gesunken. Auch Deutschland könnte so seine Emissionen drastisch mindern, haben die Forscher berechnet, wie die Technische Universität Kaiserslautern am 19.08.2019 mitteilte. weiterlesen…

BMWi: „Deutschland belegt Spitzenplätze“

„Erneuerbare im weltweiten Vergleich“

Ein Eigenlob aus dem BMWI – nicht mehr taufrisch: „Der vom internationalen Netzwerk für Erneuerbare Energien REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) [am 04.06.2019] herausgegebene ‚Globale Statusreport zu Erneuerbaren Energien‚ gibt den derzeit umfangreichsten Überblick über die neue Energiewelt. In seiner aktuellen Ausgabe bescheinigt der Renewables 2019 Global Status Report (GSR) Deutschland gleich zwei Spitzenplätze: Im weltweiten Länder-Vergleich der Kapazitäten an Erneuerbaren Energien liegt Deutschland mit 113 Gigawatt (GW) im Jahr 2018 auf Platz drei hinter China und den USA. Und diese verteilen sich in Deutschland so: 59 GW entfallen auf Windenergie, 45 GW auf Solarenergie und 8,4 GW auf Biomasse.“ weiterlesen…

„Energiesteuern deutlich effizienter“

Emissionshandel für Wärme und Verkehr würde CO2-Ausstoß erst in einigen Jahren senken

Der CO2-Ausstoß des Verkehrs- und des Gebäudewärmesektors lässt sich mittels eines Emissionshandelssystems (ETS) frühestens 2023 reduzieren. So lange würde es dauern, diese Bereiche, die etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgase emittieren, entweder in das Europäische Emissionshandelssystem zu integrieren oder ein eigenes neues ETS dafür zu entwickeln und zu implementieren. Das zeigt eine Analyse der Einführungsoptionen, wie sie derzeit von mehreren Parteien diskutiert werden. Die Analyse wurde vom Öko-Institut im Auftrag von Agora Energiewende erstellt. Zur schnellen und wirksamen CO2-Bepreisung eignen sich Energiesteuern daher deutlich besser, so die Schlussfolgerung des Papiers. weiterlesen…

BMBF bekommt weniger Geld – MPG + 49 Mio. €

Bildungs- und Forschungsetat sinkt 2020 leicht, bleibt aber viertgrößter Haushalt des Bundes

Wie der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 20.08.2019 nach Lektüre des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800, Einzelplan 30) mitteilte, soll der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Die höchsten Ausgaben sieht der viertgrößte Bundeshaushalt demnach für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems mit rund 7,05 Milliarden Euro vor (plus 156,06 Mio. € im Vergleich zu 2019). Darin enthalten sind die Ausgaben für Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft. weiterlesen…