EU-Kommission muss Anti-TTIP-Bürgerinitiative zulassen

EuGH setzt EBI StopTTIP in Rechte ein

Am 10.05.2017 erklärte der EuGH einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem diese 2014 die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI StopTTIP) und die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt wurde. Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie “Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht. weiterlesen…

BMWi mit neuer Förderstrategie

„Energieeffizienz und Wärme aus Erneuerbaren Energien“ sollen gezielt und gebündelt mehr Geld bekommen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 11.05.2017 die neue „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus Erneuerbaren Energien“ vorgelegt. Laut einer BMWi-Medienmitteilung ordnet sie die haushaltsfinanzierte Energieeffizienzförderung neu und passt die inhaltlichen Förderschwerpunkte stärker an die aktuellen Anforderungen der Energiewende an. weiterlesen…

„Keine Atomkraft ohne Konsens“

Historiker der Universität Jena legen Teilergebnisse von EU-Großprojekt vor

Im August 1955 luden die Vereinten Nationen zur ersten internationalen Atomkonferenz nach Genf ein. Den Anlass hatte US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegeben, der 1953 in seiner Rede „Atoms for Peace“ die Möglichkeiten und Chancen einer friedlichen Nutzung der Kernenergie beschworen hatte. Heute, gut sechs Jahrzehnte später, steht die Kernenergie-Nutzung in vielen Ländern vor dem Aus. Zwei Historiker der Universität Jena legten zu diesem Thema erste Ergebnisse vor. weiterlesen…

SINTEG-Verordnung beschlossen

Zypries: „Rechtlicher Rahmen zur Erprobung von Innovationen für die Zukunft der Energieversorgung“

Das Bundeskabinett hat am 10.05.2017 die sogenannte SINTEG-Verordnung beschlossen. Sie ergänzt das bereits Ende 2016 gestartete Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) und schafft den notwendigen rechtlichen Rahmen, um neue Verfahren für eine sichere und stabile Stromversorgung bei sehr hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu erproben und voranzutreiben. In der Verordnung steht dafür eine Experimentierklausel. weiterlesen…

Keiner will’s gewesen sein

Dieselaffäre „Wohl nur Pressemitteilungen der Autolobby gelesen“

Diesel-Auspuff - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyEmpörung in der Opposition über den Abgasbericht: Die große Koalition will sich im Untersuchungsausschuss freisprechen, monieren Grüne und Linke, wie Markus Balser am 04.05.2017 in der Süddeutschen Zeitung schreibt. Die Grünen werfen der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen: „Das ist ein Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung“.
weiterlesen…

150 Millionen Hektar zerstörter Wald sollen aufgebaut werden

„Bonn Challenge“ zum Wiederaufbau von Wäldern ist geschafft

Ein wichtiges Etappenziel der internationalen Natur- und Klimaschutzpolitik ist einer Medienmitteilung des BMUB zufolge erreicht. Die von Deutschland initiierte sogenannte „Bonn Challenge“ zum Wiederaufbau von Wäldern hat es geschafft, die Länder zu Zusagen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Hektar zu bewegen. Erreicht wurde das Ziel am 10.05.2017 im Rahmen der ersten Bonn Challenge Regionalkonferenz für Asien in Palembang, Indonesien. weiterlesen…

Die „Klimaschutz-Rente“

Konsequentes Weiter-Denken

Ein neues Buch unter dem Titel „Weiter Denken: von der Energiewende zur Nachhaltigkeitsgesellschaft“ gibt Antworten im Sinne eines Fahrplans für eine machbare gesellschaftliche Transformation in Deutschland. Es gibt einen kritisch-konstruktiven Überblick über gangbare Wege in die Nachhaltigkeit und empfiehlt die „Klimaschutz-Rente“ als ein Instrument, um die notwendige Versöhnung von Ökologie, Ökonomie und Sozialstaat bürger- und praxisnah zu finanzieren. weiterlesen…

Solarworld stellt Insolvenzantrag

„Paukenschlag“ – Überraschende Adhoc-Erklärung

Die Bonner Solarworld AG, größter europäischer und nahezu letzter deutscher Photovoltaik-Produzent, wird Insolvenz anmelden. Das Unternehmen begründete die Entscheidung mit dem „aktuellen Geschäftsverlauf“ und „weiter voranschreitenden Preisverwerfungen“ auf dem Markt für Solarmodule. Der Vorstand um Frank Asbeck sei zu der Überzeugung gelangt, dass „keine positive Fortbestehensprognose mehr bestehe, die Gesellschaft damit überschuldet sei und somit eine Insolvenzantragspflicht bestehe“. weiterlesen…

E.ON mit ambivalentem Minus-Zwischenergebnis

Entsprechend widersprüchliche Einordnungen

E.ON erzielte im ersten Quartal des Jahres 10,5 Milliarden Euro Umsatz, ein bereinigtes EBIT von gut einer Milliarde Euro (rund 34 Prozent unter dem Vorjahreswert) und einen bereinigten Konzernüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro – und nennt das in einer Medienmitteilung vom 10.05.2017 „im Rahmen der Erwartungen“. Finanzvorstand Marc Spieker versicherte, man sei „im Zielkorridor unserer Prognose für das gesamte Geschäftsjahr“; die Kapitalstruktur sei „deutlich verbessert“, denn man habe die Nettoverschuldung um 1,6 Mrd. Euro reduziert. Allerdings musste E.ON einräumen: „Im ersten Quartal 2017 ging der Umsatz um etwa sieben Prozent auf rund 10,5 Milliarden Euro zurück.“ weiterlesen…

TU-Wien: Ökostromkosten im Sinkflug

TU-Studie zeigt sinkende Kosten bei Warteschlangenabbau mit kleiner Ökostromnovelle

Eine Untersuchung der TU Wien bestätigt, dass die Ökostromkosten (auch mit einem Warteschlangenabbau der genehmigten Windkraftprojekte) weiter sinken werden. In verschiedene Szenarien – die Ökostromkosten sind sehr stark vom Strommarktpreis und den Ausgleichsenergiekosten abhängig – geht die Studie unter anderem von weiter sinkenden Ausgleichsenergiekosten und deren Angleichung an das deutsche Niveau aus. weiterlesen…