Bundesrat ruft wegen Klimasteuern Vermittlungsausschuss an

Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz und Luftverkehrsteuergesetz durch

CO2-Bepreisung - Montage © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Das Bundes-Klimaschutz-, das Brennstoff-Emissionshandels- und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen.
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Immer mehr US-Städte verbieten Erdgas

Zur Eindämmung von CO2-Emissionen

Gasheizung - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyStädte in Kalifornien und Massachusetts treiben den neuesten Trend im lokalen Kampf gegen den Klimawandel voran: Verbote von Erdgasanschlüssen in Neubauten, schreibt Benjamin Storrow auf ClimateWire. Brookline in Massachusetts war kürzlich die erste Stadt in Neuengland, die Erdgasanschlüsse in Neubauten verbot. Schon im Juli waren sie in Berkeley, Kalifornien, untersagt worden. Eine Handvoll anderer kalifornischer Gemeinden folgten bald. weiterlesen…

Klimanotstand in Europa ausgerufen

EU-Parlament mit großer Mehrheit für Antrag

Kurz vor der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember hat das Parlament am 28.11.2019 mit mit 429 gegen 225 Stimmen eine Resolution verabschiedet, mit der es den Klima- (siehe solarify.eu/klimanotstand) und Umweltnotstand für die EU ausruft. Es fordert die Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5° C zu begrenzen. Zudem soll die EU die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird. Und: Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssten verringert werden, fordert das Parlament. weiterlesen…

Voraussetzungen der global tragfähigen Energiewende

Forscher am IASS entwickeln Strategie für weltweiten Dekarbonisierungsprozess

Wie kann der Ausstieg aus fossilen Energieträgern global gerecht gestaltet werden? Oder geraten insbesondere Entwicklungsländer in Schieflage, weil es ihnen an finanziellen und technologischen Mitteln für eine Energiewende mangelt? Ein neuer Policy Brief des Institut for Advanced Sustainability Studies (IASS) widmet sich dem Risiko einer in manchen Ländern verspäteten Energiewende und liefert Lösungsvorschläge, wie dies verhindert werden kann. weiterlesen…

COP25: „Aufbruch zu stärkerem Klimaschutz“

Germanwatch: „EU muss beim Klimagipfel in Madrid zum Zugpferd werden“

Der am 02.12.2019 unter chilenischer Präsidentschaft beginnende UN-Klimagipfel in Madrid ist der letzte vor dem „Klimajahr“ 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch komme es laut Pressemeldung vom 29.11.2019 nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. weiterlesen…

„Relikt aus alten Förderzeiten“

Bayern fordert sofortige Aufhebung des 52 Gigawatt-Deckels für Photovoltaik

Die Bundesländer haben in den vergangenen Wochen immer wieder Vorstöße unternommen, um den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland voranzubringen. Dabei spielte auch immer die schnelle Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Solarförderung von Photovoltaik-Anlagen eine zentrale Rolle. Nachdem nun der neue Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Kohleausstiegsgesetz bekannt wurde, in dem eigentlich die Streichung des Deckels für die Photovoltaik im EEG vorgesehen war, und die nun aber plötzlich nicht mehr enthalten ist, macht Bayern Druck auf die Bundesregierung, wie Sandra Enkhardt am 28.11.2019 im pv magazine schrieb. weiterlesen…

Großes Potenzial von Städten und Gemeinden zur Reduzierung von THG-Emissionen

dena-Projekt Urbane Energiewende – Abschlussbericht

Durch den hohen Energiebedarf, den starken Ressourcenverbrauch, die hohe Dichte an Infrastrukturen und die Vielzahl von Akteuren bieten Städte und Kommunen exzellente Hebel, um die Treibhausgasemissionen (THG) signifikant zu reduzieren und die 2030er-Klimaziele zu erreichen. Damit dies gelingen kann, ist jedoch ein strategischer Orientierungsrahmen, der urbane Räume in das nationale Zielsystem aufnimmt, auf optimale Integration lokaler Infrastrukturen und die Vernetzung der Akteure setzt, erforderlich. Ziel muss es sein, die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr in urbanen Räumen im Sinne der integrierten Energiewende weiter zu entwickeln. Dies hat der Abschlussbericht zum Projekt Urbane Energiewende der Deutschen Energie-Agentur (dena) ergeben. weiterlesen…

„Umweltschutz und Landwirtschaft mit Regeln zusammenbringen“

Svenja Schulzes Haushaltsrede 2019

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 26.11.2019 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Das Jahr 2019 sei „das Jahr des Handelns im Klimaschutz“, sagte die Ministerin, klimafreundliches Verhalten werde „einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten wird jetzt Schritt für Schritt teurer und weniger attraktiv“. Dafür wolle die Bundesregierung in vier Jahren 54 Milliarden Euro ausgeben. (Foto: Svenja Schulze, Haushaltsrede 2019, Plenum – Screenshot © bundestagsfernsehen) weiterlesen…

„Deutschland ist mobil und digital in Stadt und Land“

Verkehrsminister Andreas Scheuers Haushaltsrede

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hielt am 26.11.2019 vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Der Bund stelle „so viel Geld wie nie zuvor für die Bahn zur Verfügung. Wir brauchen einen nationalen Kraftakt“. Aber: Wir müssten „das System Schiene besser machen“. Auf das Problem Maut ging er nicht ein (zuvor hatte er erklärt, er begreife den am 28.11.2019 von AfD, Linken, FDP und Grünen eingesetzen „Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung“.) (Foto: Andreas Scheuer im Bundestagsplenum – Screenshot © bundestagsfernsehen) weiterlesen…

Kipp-Elemente: Zu riskant, um gegen sie zu wetten

PIK-Forscher in Nature: „Die Stabilität des Erdsystems ist in Gefahr“

Von den Eismassen Grönlands und der West-Antarktis über die Korallenriffe bis hin zum Amazonas-Regenwald – zahlreiche Kipp-Elemente des Erdsystems könnten schneller ausgelöst werden als gedacht, warnt eine Gruppe führender Wissenschaftler vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Kommentar im Fachjournal Nature. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass diese Ereignisse nicht nur wahrscheinlicher werden, sondern auch stärker miteinander verbunden seien als bisher angenommen; das könne zu Dominoeffekten führen. Diese möglichen Kaskaden von Veränderungen seien ein zu großes Risiko für die Lebensgrundlagen vieler Menschen auf der ganzen Welt, argumentieren die Autoren – und rufen zu entschlossenem Handeln auf. Die Stabilität des Erdsystems sei in Gefahr. weiterlesen…