Garchinger Atomei illegal

Seit 2011 unrechtmäßiger Betrieb

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München, auch Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) genannt, wird bereits seit 2011 unrechtmäßig betrieben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, das vom BUND Naturschutz in Bayern, der bayerischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den „Bürgern gegen den Atomreaktor Garching“ und dem Umweltinstitut in Auftrag gegeben wurde. Heute präsentierte Ziehm ihr Gutachten in München. weiterlesen…

Svenja Schulze: „Messstellen-Debatte war reines Ablenkungsmanöver“

TÜV-Gutachten bescheinigt Bundesländern korrekte Aufstellung ihrer Luftmessstellen

Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet. Das zeigt ein Gutachten des TÜV Rheinland, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Standortauswahl von bundesweit 70 Stickstoffdioxid-Messstellen untersucht hat – darunter alle Messstellen, an denen 2017 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Das Ergebnis: 69 Messstellen bilden die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln zur Messung von Luftschadstoffen ab. Für eine Messstelle konnte der TÜV zwar kein abschließendes Urteil treffen, er hält die Aussagekraft der Messstelle aber für sehr wahrscheinlich gegeben. Die DUH fühlt sich bestätigt. weiterlesen…

Fracking: Öffentlichkeitsbeteiligung als Farce

BBU: Endfassung des Jahresberichts „endgültig entlarvt“

Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt die am 30.06.2019 vom BMWi veröffentlichte Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht eine Farce war. Der Jahresbericht blieb einer BBU-Medienmitteilung vom 10.07.2019 zufolge trotz massiver Kritik fast unverändert. Eine konkrete Darstellung der Kritikpunkte der Öffentlichkeit und aussagekräftige Antworten darauf fehlten auf der Homepage der Kommission fast völlig. Das sei das genaue Gegenteil eines Dialogs auf Augenhöhe. Der BBU fordert, die Kritik der Öffentlichkeit im Original auf der Homepage der Kommission zu veröffentlichen und verlangt von ihr, dazu konkret Stellung zu beziehen. weiterlesen…

CO2-Abgabe e.V.: BMU-Vorschläge greifen zu kurz

Zur Präsentation der BMU-Gutachten i.S. CO2-Bepreisung – Sieberg: Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Der Leiter des Berliner Büros des CO2-Abgabe-Vereins, Ulf Sieberg, kritisiert den vorgeschlagenen CO2-Preis fürs Heizen und Verkehr als zu kurz gesprungen: „Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz.“ weiterlesen…

BMU-Aktionsprogramm für Power-to-X

Strombasierte Brennstoffe wichtige Klimaschutz-Bausteine für Industrie und Verkehr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat – so eine Medienmitteilung – ein Aktionsprogramm des BMU für den Einsatz von strombasierten Brennstoffen (Power-to-X/PtX) vorgelegt. Damit weitet das Ministerium sein Engagement für die Power-to-X-Technologie aus und formuliert erste umweltpolitische Leitplanken für ihren Einsatz. Für einige Länder mit guten Bedingungen für Erneuerbare Energien sei die Produktion von PtX-Brennstoffen eine attraktive Perspektive. Deutsche Anlagenbauer sehen gute Exportchancen. weiterlesen…

Dezentral und CO2arm

VDE zeigt Lösungsansatz für Zellulares Energiesystem

In einem am 10.07.2019 veröffentlichten Papier geben VDE-Experten einer Medienmitteilung vom 10.07.2019 zufolge konkrete Handlungsempfehlungen für die Umsetzung einer dezentralen Energieversorgung auf Basis zellularer Strukturen. Statt des unbeliebten Netzausbaus empfehlen die Fachleute effizientere Energieerzeugung und die Nutzung von Energie auf allen Ebenen. (Titel: Zellulares Energiesystem – © VDE) weiterlesen…

US-Demokraten wollen „Klimanotstand“ ausrufen

Aber kaum Mehrheit im Kongress

Ein Trio liberaler Gesetzgeber hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Klimanotstand ausrufen und den Kongress in die Pflicht nehmen soll, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen – schrieb Timothy Cama am 09.07.2019 auf E&E-News. Mit dem fünfseitigen Vorschlag würde der Kongress offiziell erklären, dass die globale Erwärmung, „verursacht durch menschliche Aktivitäten, die den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen, zu einer Klimakatastrophe geführt hat“. weiterlesen…

BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen

BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am 09.07.2019 einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. weiterlesen…

Lesehinweis: „Zu schön, um wahr zu sein“

Süddeutsche: Kritische Reaktionen auf Science-Artikel über Aufforstung und Klimawandel

„51 Millionen Hektar Wald: Hier kann Europa aufforsten, um Klimawandel zu stoppen“ – Wälder als Rettung: ‚Die wichtigste Waffe gegen die Klimakrise sind Bäume‘“ – „Neue Wälder als Klimaretter?“ – „Kampf gegen Erderwärmung – Bäume pflanzen gegen Klimawandel“ – „Wie ein gigantischer Wald das Klima retten soll“ lauteten die ans Reißerische grenzenden Überschriften über etwas, das sonst kaum Aufsehen erregt: Eine in Science publizierte und in Berlin präsentierte Untersuchung der ETH Zürich von Jean-François Bastin und Thomas Crowther (siehe solarify.eu/aufforsten-gegen-die-klimakatastrophe). Ihr Gegenstand: Durch Aufforstung ganzer Wälder könnten zwei Drittel des bisher emittierten CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden. Doch jetzt regt sich Widerspruch: „Diese Rechnung geht nicht auf“, berichtet Marlene Weiss in der Süddeutschen Zeitung.
weiterlesen…

Rohstoffgewinnung umweltverträglich steuern

Reformvorschläge für das Bergrecht

Rohstoffgewinnung, Geothermie, Speichervorhaben: Die Nutzung des unterirdischen Raumes ist vielfältig und wächst – genauso wie seine Belastung und die Auswirkung auf die Umwelt. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Das Öko-Institut hat im Forschungsprojekt „INSTRO – Instrumente zur umweltverträglichen Steuerung der Rohstoffgewinnung“ rechtliche und planerische Instrumente untersucht und am 08.07.2019 konkrete Reformbausteine für eine Stärkung des Umwelt- und Ressourcenschutzes im Berg-, Abgrabungs- und Raumordnungsrecht vorgelegt. weiterlesen…