„Großer Wurf“ statt „Minimalkorrekturen“

Reform des Straßenverkehrsrechts längst überfällig

Die Mobilität von morgen lässt sich mit dem Verkehrsrecht von heute nicht nachhaltig gestalten. Das ist das Fazit einer juristischen Studie des Öko-Instituts und Prof. Stefan Klinski für das Umweltbundesamt. Das Verkehrsrecht bevorzuge heute, so die Autoren, systematisch den motorisierten Verkehr, insbesondere den Autoverkehr. Damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, müsse auch das Verkehrsrecht reformiert werden – etwa indem Kommunen Mitspracherecht bei innovativen Verkehrskonzepten erhalten oder der Rad- und Fußverkehr mehr Anteile im öffentlichen Raum erhält. weiterlesen…

VDE|FNN stärkt Einsatz von Speichern

Grundlage für Messung und Abrechnung von gespeichertem Strom

Speicher bringen mehr Flexibilität ins Energiesystem und verringern den Netzausbaubedarf. In einer Pressemitteilung publizierte das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE|FNN) am 17.09.2019 seinen Hinweis „Anschluss und Betrieb von Speichern am Niederspannungsnetz“. Er schaffe eine Grundlage für einheitliche Erfassung und Abrechnung von Strom aus Speichern. Deren Betrieb nach FNN-Vorgaben ermögliche Förderungsmaßnahmen. (Darstellung: VDE|FNN schafft mit dem technischen Hinweis „Anschluss und Betrieb von Speichern am Niederspannungsnetz“ auch die Grundlage, um Strom aus Speichern einheitlich messen und abrechnen zu können – © VDE|FNN) weiterlesen…

Ernstmachen mit dem Erreichen der Klimaziele

EUROSOLAR warnt vor einer Vermengung des EEG mit dem Bundeshaushalt

EUROSOLAR empfiehlt dem sogenannten Klimakabinett, die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern (Bundesrats-Drucksache 432/19) mit Ergänzungen in das Klimapaket zu übernehmen. Dies erklärte der Vizepräsident der gemeinnützigen „Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR e.V.“, Stephan Grüger. weiterlesen…

Abschalten alter Windparks steigert CO2-Ausstoß

Neue Studie von Greenpeace Energy/Energy Brainpool

Wenn ältere Windparks abgeschaltet werden sollten, droht in Deutschland ab 2021 (indirekt) ein zusätzlicher CO2-Ausstoß von mindestens 2,2 Millionen Tonnen jährlich. Das sagt laut einer Medienmitteilung von Greenpeace Energy vom 10.09.2019 eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Ab 2021 endet die EEG-Förderung für ältere Windparks, ihre wirtschaftliche Zukunft ist aus heutiger Sicht ungewiss. weiterlesen…

„Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei“

Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem „wirklichen Kraftakt“ beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Am 16.09.2019 wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei.“ weiterlesen…

10x so viel PV bis 2030 für Klimaziele nötig

Energiewendeausblick von DNV GL: Zehn Empfehlungen

Nur wenn weltweit zehnmal mehr Photovoltaik als heute zugebaut werden, sind die globale Erwärmung langfristig unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Pariser Klimaziele erreichbar, schreibt Sandra Enkhardt am 11.09.2019 in pv magazine. Auch die Windkraft muss um das Fünffache ausgebaut und die Batterieproduktion sogar um das Fünfzigfache steigen, wenn die Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll. Das derzeitige Tempo bei der globalen Energiewende halten die Analysten für unzureichend. Insgesamt empfehlen sie zehn Maßnahmen, um die Pariser Klimaziele Wirklichkeit werden zu lassen. weiterlesen…

Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Vertane Chance statt echter Fortschritt“

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit dem aktuellen Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Chance, Abfallvermeidung und ein ambitioniertes Recycling wirklich voranzubringen – so eine DUH-Medienmitteilung. Das sei deshalb besonders bedenklich, weil durch die konsequente Vermeidung unnötiger Abfälle, durch die Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten sowie den Einsatz von Sekundärrohstoffen Millionen Tonnen des Klimagases CO2 eingespart werden könnten. Klimaentlastungspotenziale dürften nicht ungenutzt bleiben, denn zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung sei jeder Beitrag dringend notwendig. weiterlesen…

„Es geht um Freiheit, es geht um Wohlstand“

Haushaltsrede Andreas Scheuers

In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2019 in Berlin., sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gleich zu Beginn, er erwarte, „dass die Redner vor allem der Opposition natürlich viel zu kritisieren finden“. Vor allem das Mautdebakel, über das der Minister kein Wort verliert – die Redner der Opposition dagegen umso mehr. Scheuer will Angebote („alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe“) machen, „weniger Verbote“. Das Wort Klimaschutz fiel genau zweimal. weiterlesen…

IAA-Eröffnung: Drei Nachrichten

Merkel eröffnete IAA – Frankfurts OB Feldmann ausgeladen – Proteste

In ihrem Pressestatement zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main forderte die Bundeskanzlerin, die E-Mobilität müsse einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Doch dazu müssten mit einem vorrangigen Ausbau der Ladesäulen erst noch die Voraussetzungen geschaffen werden, denn 20.000 Ladepunkte seien nicht genug. Den Ausbau der Lade-Infrastruktur nannte sie eine „Herkulesaufgabe“. Solarify dokumentiert das Statement. Greenpeace protestierte. Frankfurts OB Feldmann war explizit ausgeladen worden und veröffentlichte seine Rede im Internet. weiterlesen…

„Europa muss Vorreiter in der Klimapolitik und Motor bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sein“

Die Klima-Passagen aus der Haushaltsrede 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Einen großen Teil ihrer Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag am 11.09.2019 widmete die Bundeskanzlerin dem Klimaschutz. Dass Deutschland nur 2% der weltweiten Treibhausgase emittiere, entbinde uns nicht von der Verantwortung. Sie bekräftigte noch einmal die Überzeugung, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Erneut räumte sie ein, dass Deutschland die Ziele für 2020 nach menschlichem Ermessen nicht einhalten werde. Eine CO2-Abgabe hielt sie für richtig, man müsse „über die Bepreisung und die Mengensteuerung von CO2-Emissionen Lösungen finden“ und gleichzeitig die Menschen in die Lage versetzen, den Umstieg zu schaffen. Im Klimawandel sei „Nichtstun nicht die Alternative, sondern Tatsache ist, dass wir dann mehr bezahlen werden“. Solarify dokumentiert die Redeteile. weiterlesen…