FDP beschäftigt Regierung mit „vorfristigem Kohleausstieg“

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen. (hib/PEZ) weiterlesen…

BMWi: Kosten für LNG-Leitungsbau auf Netznutzer abwälzen

Geplante Subventionen für Fracking-Gas-Terminals stoßen bei NGO auf Widerspruch

Das BMWi verföffentlichte jetzt seine Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Dessen marktwirtschaftlicher Ausbau sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Kern dieser Artikelverordnung sei es, die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur zu verbessern. Die Fernleitungsnetzbetreiber werden durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zwischen den neuen Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz anzuschließen. weiterlesen…

Schärfere Grenzwerte für Feuerungsanlagen bleiben

Teils über die Anforderungen europäischen Rechts hinaus

Der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag meldet: Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie weitere Verordnungen im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden in der Vierundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beibehalten. „Bereits rechtlich festgelegte Anforderungen und Grenzwerte für den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen werden somit auch im Sinne des Normadressaten nicht abgeschwächt“, heißt es in der von der Bundesregierung vorgelegten 86seitigen Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (19/8459). weiterlesen…

„Zwischenbericht der Verkehrskommission unzureichend“

Große Herausforderung im Verkehrssektor

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der Neuen Plattform Mobilität (NPM), der sogenannten Verkehrskommission, ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ausreichend, um das Sektorziel im Verkehrsbereich zu erreichen – so eine gemeinsame Erklärung von ADFC, Allianz pro Schiene, BUND und NABU zum Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ (AG 1) der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). weiterlesen…

Deutschland nur auf Platz 17 im globalen Energiewende-Ranking

Weltwirtschaftsforum mit Bericht „Fostering Effective Energy Transition“

„In den vergangenen fünf Jahren tat sich wenig bei der Energiewende“, schreibt am im Portal pv magazine. Global führend beim Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem sind der Studie zufolge Schweden, die Schweiz und Norwegen. Deutschland habe es angesichts seines ausgereiften fossilen Energiesystems schwer, rutsche gegenüber 2018 gar einen Platz auf 17 ab, lasse aber immerhin Bereitschaft erkennen. weiterlesen…

Andreas Scheuer und die „Saubere Luft“

„Wir sind gut drauf“ – Verkehrskommission streitet gleichwohl

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zu Beginn der Befragung der Bundesregierung am 20.03.2019 in Berlin hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, darauf verwiesen, dass das BMVI im vergangenen Jahr „enorm viel auf den Weg gebracht“ habe. Hinzu komme, „dass wir auf Rekordniveau investieren – in unsere Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur. Mein Haus investiert, baut, fördert; das BMVI ist in ganz Deutschland unterwegs.“ Kurz: „Wir sind gut drauf.“ Er zählte eine Menge von Aktivitäten und Programmen auf, von denen er unterschiedlich begeistert zu sein scheint – unter andern das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Solarify dokumentiert die Rede mit weiteren Informationen über den Verkehrsausschuss und einer kommentierenden Bemerkung von Greenpeace am Schluss. weiterlesen…

Erstes Säugetier „dank“ Klimawandel ausgestorben

Gibt es nicht mehr: Australische Mosaikschwanzratte

Es ist offiziell: Der Klimawandel hat das erste Aussterben eines Säugetieren verursacht. Die australische Mosaikschwanzratte, ein winziges Insel-Nagetier, wurde nach Angaben der Regierung in Canberra durch den Anstieg des Meeresspiegels ausgelöscht, schrieb John R. Platt am 21. 03.2019 in Scientific American. weiterlesen…

Marine Senke für anthropogenes CO2

Entwicklung des Kohlenstoffspeichers Ozean

Ein mehrjähriges internationales Forschungsprojekt unter Leitung der ETH Zürich hat bestimmt, welche Menge von menschengemachten CO2 -Emissionen die Weltmeere zwischen 1994 und 2007 aus der Atmosphäre aufgenommen haben. Dank der umfangreicher Messungen ist jetzt mit hoher Gewissheit bekannt, wie viel menschengemachtes Kohlendioxid die Weltmeere speichern. Veröffentlicht in Science. weiterlesen…

Hilfen für Auto-Schummel-Schlosser?

Regierung unter Druck

Einen „traurigen Offenbarungseid“ nannte Birgit Marschall in der Rheinischen Post die Tatsache , dass die Bundesregierung mit einem „Klimakabinett“ den Klimaschutz voranbringen will. Beim Thema Klimaschutz stehe die Bundesregierung wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit unter wachsendem Druck – „wozu auch die erfreulichen Freitagsdemonstrationen der Schüler beitragen“ – sie sei „eine Getriebene“, Ihr Klimakabinett sei „nicht mehr ist als ein simpler Unterausschuss“. Er wurde am 20.03.2019 eingesetzt. Immerhin bekräftigte der Koalitionsausschuss, dass noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Die Regierung will damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 doch noch voranbringen. weiterlesen…

US-Militärs sehen Klimawandel als Bedrohung

Gefährdung der nationalen Sicherheit

US-Präsident Donald Trump bestreitet den menschengemachten Klimawandel. Das Pentagon hingegen vertraut schon lange den Nasa-Wissenschaftlern und sieht konkrete Gefahren für die Einsatzbereitschaft des Militärs. Marcus Pindur, seit 01.01.2019 neuer Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik, berichtete am 19.03.2019 im Deutschlandfunk. weiterlesen…