„Die Zukunft der Straße umweltfreundlich sichern“

MCC-Kurzdossier Straßenverkehr

Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat nur einen Minimalkonsens geschafft – ihr jetzt vorgelegter Rumpfbericht bringt Deutschland klimapolitisch noch stärker in die Defensive; angesichts von EU-Vorgaben drohen hohe Ausgleichszahlungen. Im Zentrum der Diskussion stehen die Treibhausgas-Emissionen im Straßenverkehr. Wie sich diese sowie weitere schädliche Nebenwirkungen des Autoverkehrs effizient und sozialverträglich verringern lassen, davon handelt das neue MCC-Kurzdossier „Straßenverkehr“. weiterlesen…

Verkehrskommission gescheitert – und jetzt?

Nachlese – Auftrag zu Studie an Experten erteilt

„Die Regierungskommission für Klimaschutz im Verkehr ist gescheitert: Die Vorstellungen von Industrie und Umweltschützern sind zu konträr. Und die Politik mischt auch mit“, schrieb Zeit. „Ein paar kleine Kompromisse gelingen zwar. Für das Erreichen des Klimaschutzziels im Verkehr reicht es aber bei Weitem nicht“, stellte n-tv fest. Der Verkehr gehört mit 163 Millionen Tonnen CO?-Ausstoß pro Jahr – unverändert seit 1990 – zu den großen Klimaschädlingen. Mit deshalb verfehlt Deutschland bislang seine aus dem Abkommen der Pariser COP21 abgeleiteten Ziele. weiterlesen…

Brexit und Klima

Keine guten Aussichten

„Der Kampf des Vereinigten Königreichs um den Austritt aus der EU stört die meisten Aspekte des öffentlichen Lebens, einschließlich der Klimapolitik“, schreibt Jean Chemnick im englischen Branchendienst E&E-Climatewire (Environment & Energy Publishing) am 28.03.2019. Während sich die Regierung von Premierministerin Theresa May (mit oder ohne Deal) auf den Brexit vorbereite, beeile sie sich, Umweltgesetze und -verfahren zu schaffen, um diejenigen zu ersetzen, die der Austritt hinterlassen würde. Solarify übersetzt Ausschnitte. weiterlesen…

Deutlich mehr Solarparks geplant

Bundesnetzagentur: Trotz dreifachen Auktionsvolumens 1. pv-Sonderauktion überzeichnet BSW-Solar: Flächenbeschränkungen für Solarparks jetzt lockern!

Die Bundesnetzagentur hat eigenen Angaben zufolge am 28.03.2019 die erfolgreichen Gebote aus der Ausschreibung für Solaranlagen zum Gebotstermin 01.03.2019 bezuschlagt. Im Rahmen der zweiten Solarausschreibung des Jahres 2019 wurden 163 Gebote mit einem Leistungsumfang von 869,147 MW abgegeben. Damit war die ausgeschriebene Menge von 500 MW deutlich überzeichnet. Insgesamt bezuschlagte die Bundesnetzagentur 121 Gebote für eine zu errichtende Solarleistung von 505.185 kW. weiterlesen…

Chance für Industriebeschäftigung im post-fossilen Zeitalter

Neue WISO-Publikation „Sektorenkopplung“: Kohleausstieg bedeutet, alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten

Die Entscheidung über den Kohleausstieg in Deutschland bedeutet für die Energiewende, dass nicht nur die Erzeugungskapazitäten Erneuerbarer Energien ausgeweitet werden müssen, sondern, dass auch die übrigen Sektoren mehr zur CO2-Reduzierung beitragen müssen als bisher. Die Sektorenkopplung gilt hierfür als Schlüsseltechnologie. Sie erlaubt die Nutzung von Erneuerbarem Strom als Energiequelle für Mobilität, Wärmeerzeugung und Industrieproduktion. Somit ermöglicht sie nicht nur den Übergang zu einer CO2-freien Energieversorgung, sondern gilt als Chance für Industriebeschäftigung im post-fossilen Zeitalter. weiterlesen…

EuGH bestätigt: EEG keine staatliche Beihilfe

BEE: „Wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.03.2019 bestätigt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe. Der BEE begrüßt das EuGH-Urteil natürlich, fordert jetzt aber mehr „Es ist eine klare und deutliche Entscheidung des obersten Europäischen Gerichts“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Das sei wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik und gebe der Branche nach jahrelangem Tauziehen Rechtssicherheit. „Aus dem Urteil des EuGH folgt, dass die Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission auf das EEG keine Anwendung finden. Der deutsche Gesetzgeber hat dadurch wieder deutlich mehr Handlungsspielräume.“ weiterlesen…

20 Jahre Ökosteuer: finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop

Beides in den Blick nehmen: Klimaschutz durch Emissionsminderungen und Einkommensungleichheit

Die zum 01.04.1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge – Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung ist ausgeblieben. Notwendig sei eine Reform, die CO2 angemessen bepreist und einkommensschwache Haushalte entlastet, resümiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin die Erfahrungen mit der Ökosteuer. weiterlesen…

Kein Einwegplastik mehr in Europa – aber erst ab 2021

EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Verbot ab 2021

„Einstieg in den Ausstieg aus der Plastikwirtschaft“, nennt Holger Beckmann den Beschluss auf tagesschau.de. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis das Parlament über den Vorschlag der Kommission befunden hat: Aber am 28.03.2019 stimmten die EU-Abgeordneten mit 560 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen für ein Verbot von Einwegplastik: Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen), >Einweg-Plastikteller, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik, Haltestäbe für Luftballons sowie alle Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sind ab 2021 verboten; bis 2019 müssen 90% der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden. weiterlesen…

EU-Parlament verschärft wie erwartet CO2-Grenzwerte

Gegen Bundesregierung: Strengere Klima-Regeln für Autos

„EU-Parlament beschließt Abgas-Hammer“ titelte das Billig-Blatt mit den großen Buchstabenn-tv nannte es schlicht „einen kleinen Schritt“: Mit 521 gegen 63 Stimmen hat das EU-Parlament am 27.03.2018 dem Hauptklimasünder Verkehr die gelbe Karte gezeigt – gegen den Willen der Bundesregierung und vor allem Bundesautomobil-Oberlobbyist Scheuer. Neue CO2-Grenzwerte für Autos sollen endlich den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz regeln. Der längst überfällige Schritt bringt für viele unzählige Arbeitsplätze in Gefahr. weiterlesen…

Ein großer Wurf sieht anders aus

Kommission verfehlt Klimaschutz und Verkehrswende

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für energiezukunft das Ringen um das magere Ergebnis der Kommission beschrieben. weiterlesen…