Abgasklage der EU „schallende Ohrfeige für Merkel“

Kommunen verlangen Unterstützung

„Jetzt kracht es endgültig im Stickoxid-Streit zwischen Brüssel und Berlin“, formulierte der Tagesspiegel-Background am 18.05.2018. Die EU-Kommission zitiert Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Denn das größte EU-Land verbessere seit Jahren die Luftqualität in deutschen Städten unzureichend. Schon lange hatte die EU Kommission Deutschland wegen schlechter Emissionswerte in einigen Großstädten gerügt, so das Portal EURACTIV.de – nun hat die EU Kommission ihre lang angekündigte Warnung in die Tat umgesetzt und Deutschland sowie fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund schlechter Luftwerte verklagt. Um Emissionen lokal zu verbessern, brauchen Kommunen allerdings Hilfe der EU. weiterlesen…

Deutschland hat CO2-Budget aufgebraucht

Öko-Institut: Ab Pfingsten Schluss mit Kohlendioxid

Wenn Deutschland entsprechend seinem Anteil an der Weltbevölkerung dazu beitragen würde, die 1,5-Grad-Grenze aus dem Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, dürfte rein rechnerisch ab Sonntag, den 20. Mai 2018 überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Das haben Charlotte Loreck und Lukas Emele im Blog des Öko-Instituts vorgerechnet. weiterlesen…

GB will EU-Klima-Gesetze abschwächen

Geheimer britischer Vorstoß laut MdEPs ‚völlig verrückt‘

Ein britischer Geheimplan zur Änderung des Zeitplans für die Reduzierung des Energieverbrauchs gefährdet laut Guardian (09.05.2018) die Pariser Klima-Ziele, so EU-Abgeordnete. Der Vorstoß zur Schwächung wichtiger EU-Klimagesetze, bevor der Brexit in Kraft tritt, riskiert die Pariser Verpflichtungen der Union zu unterlaufen. weiterlesen…

Öl-Multis fliehen aus der Klimawandel-Verantwortung

Linguistische Untersuchung

Ölgesellschaften müssen zwar keine CSR-Reports veröffentlichen, aber mehr als drei Viertel tun es trotzdem. Darin setzen sie sich mit dem für sie schwierigen Problem des Klimawandels auseinander, das nicht zuletzt durch ihre eigenen Produkte verursacht wird. Jaworska hat von 2000 bis 2013 eine Datensbank mit den CSRs aller großen Ölgesellschaften erstellt. Insgesamt 294 Berichte und fast 15 Millionen Wörter von Gazprom, Exxon, BP, Sinopec, Norsk und anderen. weiterlesen…

„Umweltschutz und Klimaschutz, Energiepolitik und Energiewende keine Gegensätze“

Peter Altmaiers Haushaltsrede

Am 17.05.2018 hielt der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vor dem Deutschen Bundestag am 17. Mai 2018 in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2018. Trotz des etwas holprigen Starts der deutschen Wirtschaft in dieses Jahr warnte er vor Pessimismus: Wir sollten unser Land nicht schlechtreden“. Es gebe keinen Anlass, die Wachstumsprognosen zu senken. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft gehe ins neunte Jahr und komme zunehmend bei den Bürgern an. weiterlesen…

Anja Karliczek: „17,5 Milliarden Euro in Bildung und Forschung“

Haushaltsrede der neuen Bildungs- und Forschungsministerin

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hielt am 17.05.2018 ihre erste Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin: Die Nutzung digitaler Instrumente gehöre zum Alltag, das müsse sich auch in der Schule widerspiegeln. Berufliche Bildung solle wieder mehr Wertschätzung erhalten. Zudem müssten Aus- und Weiterbildung auf die Geschwindigkeit des modernen Arbeitslebens ausgerichtet werden. Zu den Herausforderungen der Forschung sagte sie, Deutschland müsse sich bei Innovationen mehr trauen. Solarify dokumentiert.Instrumente gehöre zum Alltag, das müsse sich auch in der Schule widerspiegeln. Berufliche Bildung solle wieder mehr Wertschätzung erhalten. Zudem müssten Aus- und Weiterbildung auf die Geschwindigkeit des modernen Arbeitslebens ausgerichtet werden. Zu den Herausforderungen der Forschung sagte sie, Deutschland müsse sich bei Innovationen mehr trauen. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Haushaltsrede der neuen Umweltministerin

Svenja Schulze: „Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik“

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 15.05.2018 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin ihre erste Haushaltsrede. Sie machte dabei deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und was die gegenwärtigen „Visionen“ in der Umweltpolitik sind. Es geht um den Klimaschutz und wie die Artenvielfalt erhalten und erhöht werden kann. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Neue Website zu Energiearmut online

Online-Plattform der EU-Kommission soll Situation einkommensschwacher Energieverbraucher in Europa verbessern

Mehr als 50 Millionen Haushalte in der Europäischen Union leben in Energiearmut. Sie können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, ihre Energierechnungen nicht rechtzeitig bezahlen oder wohnen in feuchten und schimmeligen Wohnungen. Seit einigen Jahren diskutieren insbesondere das EU-Parlament und die Europäische Kommission das Thema verstärkt auf europäischer Ebene. Nun hat die Europäische Kommission es in das „Clean Energy for All Europeans“, einem Gesetzgebungspaket für saubere Energie für alle Europäer, aufgenommen,wie das Wuppertal Institut berichtet. weiterlesen…

Deutsche unzufrieden mit Tempo der Energiewende

Energiewende-Politik gegen den Willen der Bevölkerung?

Die Deutschen werden offenbar ungeduldig, eine Mehrheit wünscht sich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und weniger Kohlestrom. Für das Erlahmen der Energiewende machen sie die Politik verantwortlich. Clemens Weiß hat sich für energiezukunft die letzte repräsentative Umfrage des BDEW angesehen. weiterlesen…

Deutsche Autobauer unter Klimazweiflern

Allianz der Klimaleugner in den USA – inklusive VW, BMW und Daimler

Weil die US-Autobauer die strengen US-Treibstoffverbrauchsregeln ab 2022 unterlaufen wollen, säen sie Klimazweifel – schreibt im Handelsblatt vom 18.05.2018 unter Berufung auf die New York Times. Mit von der Partie: Die deutschen Automobilhersteller Daimler, VW und BMW. In Deutschland treten sie scheinbar umweltbewusst auf und hätten zwar alle ehrgeizige Pläne für den Klimaschutz angekündigt (Daimlers Zetsche: „Ohne jeden Zweifel – wir Automobilhersteller stehen in der Verantwortung, wenn es darum geht, individuelle Mobilität, Klimaschutz und Luftreinhaltung in Einklang zu bringen“), doch in den USA agierten sie genau gegenteilig und propagierten Zweifel an der Klimawissenschaft. weiterlesen…