CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich
„Juristische Vorbehalte erweisen sich als nicht tragfähig“
Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der Gesetzgeber auch mit einem CO2-Zuschlag zur Energiesteuer verfahren. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten von Öko-Institut e.V. in Freiburg und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski. von der Hochschule für Wirtschaftsrecht Berlin (HWR Berlin). weiterlesen…
Zahlreiche Kernkraftwerke in der EU und ihren Nachbarstaaten sind ohne gültige Genehmigung am Netz. Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos, hat „keine genaue Kenntnis darüber, ‚welche europäischen Anlagen derzeit ohne (grenzüberschreitende) UVP betrieben würden'“, berichtete der 
Die vorläufigen Zahlen der 
Europa kann mehr als das Hundertfache der Energiemenge produzieren, die es derzeit durch Onshore-Windparks erzeugt, wie neue Untersuchungen der 
Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dies wird ohne eine Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen nicht gehen, wie SPD-Politiker Timon Gremmels 
Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben am 16.08.2019 zehn Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände (BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, NaturFreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der DNR) forderten am 16.08.2019 in einer gemeinsamen 
Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte und im Kohleausstiegsgesetz vorgesehene „Kompetenzzentrum für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power to X (Lausitz)“ (siehe 
Angebot und Nachfrage von Ökostrom steigen seit Jahren kontinuierlich. Die Zahl der Ökostromprodukte ist von 810 im Jahr 2013 auf 1.157 Produkte im Jahr 2017 gestiegen. Knapp 80 Prozent der Stromanbieter führten 2017 mindestens ein Ökostromprodukt im Angebot. Gleichzeitig ist die Stromkennzeichnung kaum bekannt und kann aktuell wenig Wirkung entfalten. Das zeigt die am 16.08.2019 veröffentlichte 
Nicht nur in der Arktis taut es mit verheerenden Folgen – auch die Alpen spüren den Klimawandel. Ergebnis: Tauender Permafrost, bröckelnde Felsen. Das Matterhorn – von den Einheimischen „Horu“ genannt – hält einen traurigen Rekord bei den Abstürzen: Seit seiner Erstbesteigung 1865 starben über 550 Menschen, beim Versuch, den Gipfel zu erklimmen. Jahr um Jahr steigt die Zahl der Opfer rasant. Allein sechs Menschen kamen in den vergangenen Wochen am Matterhorn ums Leben, vergangene Saison waren es elf. „Matterhorn soll gesperrt werden“ titelten daraufhin einige 
Agora Energiewende prognostiziert laut einer am 17.08.2019 versandten