Null Öl. Null Gas. Null Kohle. – Wie Klimapolitik funktioniert. Ein Vorschlag
Rotpunkt: „Eine scharfsinnige Analyse über das Versagen der aktuellen Klimapolitik – mit einem ganz konkreten Lösungsvorschlag“
Das Klimaproblem ist im Kern entwaffnend einfach – wenn man es sich denn eingestünde: Wärmer wird es vor allem deshalb, weil die Menschheit Öl, Gas und Kohle verbrennt. Klimapolitik kann also nur funktionieren, wenn sie darauf hinwirkt, die fossilen Energieträger vom Markt zu verbannen. Der CO2-Ausstoß muss nicht einfach nur „sinken“. Er muss runter auf „netto null“. Scharfsinnig und pointiert blickt der Schweizer Umweltjournalist und Buchautor Marcel Hänggi in seinem im Rotpunkt-Verlag erschienen Buch zur geplanten Volksinitiative in die klimapolitische Zukunft. Dabei fordert er Mut zur Utopie und mehr gesellschaftspolitische Fantasie. weiterlesen…
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Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt und Verbündete sucht, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik. Das ETS begrenzt die Emissionen von rund 12.000 Kraftwerken, Fabriken und Fluggesellschaften und zwingt sie dazu, für Verschmutzungen zu bezahlen. Der Preis für CO2-Zertifikate sei zwar gestiegen, aber nach wie vor zu niedrig, um ernsthafte Umwelteffekte zu erzielen, wie
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Die mit der EU Richtlinie 2001 explizit ermöglichte staatliche Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien, die insbesondere von Ländern wie Dänemark, Deutschland und Spanien erfolgreich umgesetzt wurde, dürfte die erfolgreichste Maßnahme für den Klimaschutz in der EU sein. Das ist eine Schlussfolgerung der wissenschaftlich hervorragend belegten
Allmählich wird sichtbar, welche verheerende Wirkung die Große Koalition international erzielt, da sie die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat und in Deutschland die CO2-Emissionen seit Jahren sogar wieder steigen. Deutschland galt jahrzehntelang als internationaler Vorreiter im Klimaschutz. In anderen Ländern kämpften und kämpfen viele engagierte Politiker in ihren Parlamenten und NGOs in der Öffentlichkeit dafür, eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Der Verweis auf die große Industrienation Deutschland, die das sogar zusammen mit dem Atomausstieg erfolgreich schaffe, gehörte zu den Standartargumenten weltweit. Gerade der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien löste bei vielen Erstaunen aber auch Nachahmung aus, wie man an den über 100 weltweit kopierten EEGs schnell ablesen kann. Doch Deutschland ist zurückgefallen in der weltweiten Energiewende, ist längst kein Klimaschutz-Vorreiter mehr, wie 
Seither ist die Debatte davon bestimmt, ob die SPD sich noch mal zu einer GroKo hinreißen lässt und damit die Ära Merkel verlängert, oder ob sie sich auf einen eigenen Weg besinnt. Bei den Diskussionen um potentielle Nachbesserungen, die sowohl auf dem SPD-Parteitag wie auch seither geführt werden, bleibt das Thema Klimaschutz und Energiewende völlig außen vor. Ganz so, als ob dies im Katalog der Nachforderungen keine Berechtigung hätte. Tatsächlich steckt im Postulat, „Klimaschutz ohne Strukturbrüche“ haben zu wollen (Seite 24, GroKo-Sondierungspapier), eine Kampfansage an alle Vorstellungen über eine Dezentralität der Stromversorgung. Und das ist alles andere als eine Nebensächlichkeit.
Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die
„Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen.