Schleswig-Holstein mit BR-Initiative zur Reform des EEG

„Klimapolitische Weichen stellen“

Schleswig-Holstein will mit einer Bundesratsinitiative das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Dazu gehört die Abschaffung von Solardeckel und Netzausbaugebiet. Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Jetzt ist die Zeit, um die klimapolitischen Weichen zu stellen“. Der Grüne Albrecht drängt auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bund. „Schleswig-Holstein wird kurzfristig einen entsprechenden Antrag im Bundesrat mit Vorschlägen für eine Neufassung des EEG einbringen“, sagte Albrecht am 08.05.2020 im schleswig-holsteinischen Landtag: „Jetzt ist die Zeit, um die klimapolitischen Weichen zu stellen. Der Klimaschutz darf Corona nicht zum Opfer fallen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Reform des gesamten Systems der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, die gleichzeitig wichtige Eckpunkte für ein ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise liefert.“ weiterlesen…

Bundesrat stimmt Mini-EEG-Novelle zu

„Kleiner Schritt auf langem Weg“

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 den tags zuvor den vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ – der sogenannten „Mini-EEG-Novelle“ – zugestimmt. Der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) begrüßte die „krisenbedingten Änderungen des EEG“. Die Solarbranche drängt allerdings weiterhin auf die Aufhebung des Deckels. Auch der VKU versteht nicht, warum der Solardeckel weiter besteht. weiterlesen…

„Mini-EEG“ in erster Lesung

Solardeckel immer noch in Kraft – Privileg für Bürgerenergiegesellschaften gestrichen

Der Bundestag hat am 14.05.2020 einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, den Solardeckel zu streichen: Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, sollte der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichung ersatzlos gestrichen werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die bereits geltenden Regelungen des EEG unverändert weiter gelten und eine Vergütung nach dem EEG für Photovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, weiter in Anspruch genommen werden könne. weiterlesen…

Regierung prognostiziert Wasserstoff-Infrastruktur

100 Wasserstofftankstellen bis Ende 2020 – immer noch keine Wasserstoffstrategie

Die nationale Wasserstoffstrategie befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, so die Antwort (19/18992) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17936) der FDP-Fraktion. Die Regierung rechnet – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – damit, dass bis Ende des Jahres 100 Wasserstofftankstellen für Autos in Deutschland in Betrieb sein werden. Für dieses und das Folgejahr seien zehn bis 15 Stationen jährlich geplant. Über den weiteren Ausbau könne 2021 in Abhängigkeit von dem bis dahin stattfindenden Fahrzeughochlauf und den weiteren Plänen von Autoherstellern entschieden werden. Die Regierung erwartet, dass das Thema Wasserstoffinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge an Bedeutung gewinnen wird. Projekte für Fahrzeug- und Infrastrukturentwicklung seien gestartet. (hib/PEZ) weiterlesen…

SRU fordert Budgetierung – Deutschland muss 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050

SRU-Gutachten 2020: „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte am 14.05.2020 sein 556-seitiges Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ und erörterte es in einer Videokonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Hauptforderung: Deutschland muss viel früher CO2-neutral sein, nämlich 2038, nicht 2050. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlören Klimawandel und Biodiversitätsverlust zwar aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibe aber bestehen. weiterlesen…

Indiens CO2-Emissionen sinken zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten

CarbonBrief-Analyse: Folge des Coronavirus

Umweltschadstoffe aus der Verbrennung fossiler Energieträger sind für mindestens drei Millionen Todesfälle durch Luftverschmutzung pro Jahr verantwortlich, so das neue unabhängige finnische Forschungsinstitut Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Allerdings würden eben 11.000 luftverschmutzungsbedingte Todesfälle in Europa vermieden, nachdem infolge der COVID-19-Pandemie der Verbrauch von Kohle und Öl drastisch gesunken sei. Lauri Myllyvirta, leitender CREA-Analyst und sein Kollege Sunil Dahiya haben zudem errechnet, dass Indiens CO2-Emissionen zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten im Jahresvergleich gesunken sind – so der carbonbrief am 12.05.2020. weiterlesen…

Karliczek: Forschung und Innovation sind unsere Stärke

Bundeskabinett beschließt Bundesbericht Forschung und Innovation

Die Bundesregierung hat am 13.05.2020 den neuen Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 beschlossen. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht stellt die aktuellen Strukturen, Prioritäten und die Ziele der Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland dar. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: „Wir sind in Deutschland auch dank der staatlichen Forschungsförderung in vielen Innovations-Bereichen weltweit an der Spitze. Allerdings ist Erfolg in der Vergangenheit kein Garant für die Zukunft. Deutschland ist Innovationsland. Und wir wollen Innovationsland bleiben. Wir werden intensiv daran arbeiten müssen, dass wir die Innovationskraft unseres Landes erhalten können. weiterlesen…

Mini-EEG-Novelle bringt keine Konjunkturimpulse

Umweltinstitut München und Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie legen 10-Punkte-Plan für Solaroffensive vor

Im Rahmen des geplanten Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise müssen die bestehenden finanziellen und bürokratischen Hürden für den Ausbau der Solarenergie beseitigt werden. Das fordern das Umweltinstitut München und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) in ihrem am 13.05.2020 veröffentlichten „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“. weiterlesen…

Großes Echo und Forderungen vor EEG-Abstimmung

DUH: Union muss Widerstand gegen Abschaffung des Photovoltaik-Deckels aufgeben

Am 14. Mai stimmt der Bundestag über die EEG-Änderungen ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert erneut (im Verein mit allen PV-Betroffenen), endlich auch den Photovoltaik-Deckel zu streichen. Denn das sei „mehr als überfällig. Ein ergebnisloser Wortwechsel in der Bundespressekonferenz am 13.05.2020, Frust von LEE-Chef Priggen und weitere Forderungen des BEE. weiterlesen…

Wien macht PV-Dächer zur Pflicht

Gemeinde schreibt Solaranlagen auf Wohnhäusern vor

Die Stadtregierung Wien will eine Solaranlagen-Pflicht für Wohnbauten. Geht es nach der Opposition sollte Rot-Grün eher vor der eigenen Türe kehren, schreibt Peter Schöggl am 13.05.2020 in der Kleinen Zeitung. Seit Kurzem kühlt die Sonne die wohl größte Gefriertruhe Wiens. Auf den Vereinigten Eisfabriken wurde eine riesige PV-Anlage installiert, welche die Kühlanlagen betreibt. Rund 15.000 Palettenplätze stehen in den sechs Hallen zur Verfügung. Jedes Unternehmen, das Waren weit unter dem Gefrierpunkt unterbringen muss, kann sich hier einmieten. Medikamente, Tiefkühlkost und Pharmaprodukte finden hier bei knapp -30 Grad Platz. weiterlesen…