Gerd Müllers Haushaltsrede 2019
In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 11.09.2019 ging der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, in Berlin konkret auf den Klimawandel und die Flüchtlingsbewegung ein. Besonders ging er mit dem ungleichen Mittelzuwachs bei Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit ins Gericht. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…
Merkel eröffnete IAA – Frankfurts OB Feldmann ausgeladen – Proteste
In ihrem Pressestatement zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main forderte die Bundeskanzlerin, die E-Mobilität müsse einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Doch dazu müssten mit einem vorrangigen Ausbau der Ladesäulen erst noch die Voraussetzungen geschaffen werden, denn 20.000 Ladepunkte seien nicht genug. Den Ausbau der Lade-Infrastruktur nannte sie eine „Herkulesaufgabe“. Solarify dokumentiert das Statement. Greenpeace protestierte. Frankfurts OB Feldmann war explizit ausgeladen worden und veröffentlichte seine Rede im Internet. weiterlesen…
Die Klima-Passagen aus der Haushaltsrede 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Einen großen Teil ihrer Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag am 11.09.2019 widmete die Bundeskanzlerin dem Klimaschutz. Dass Deutschland nur 2% der weltweiten Treibhausgase emittiere, entbinde uns nicht von der Verantwortung. Sie bekräftigte noch einmal die Überzeugung, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Erneut räumte sie ein, dass Deutschland die Ziele für 2020 nach menschlichem Ermessen nicht einhalten werde. Eine CO2-Abgabe hielt sie für richtig, man müsse „über die Bepreisung und die Mengensteuerung von CO2-Emissionen Lösungen finden“ und gleichzeitig die Menschen in die Lage versetzen, den Umstieg zu schaffen. Im Klimawandel sei „Nichtstun nicht die Alternative, sondern Tatsache ist, dass wir dann mehr bezahlen werden“. Solarify dokumentiert die Redeteile. weiterlesen…
Klimafreundliche Mobilität
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 10.09.2019 neun Wasserstoffregionen in Deutschland bekannt gegeben. Mit der Fördermaßnahme „HyLand -Wasserstoffregionen in Deutschland“ unterstützt das BMVI einer Medienmitteilung zufolge diese neun Regionen dabei, ein passendes Wasserstoffkonzept zu entwickeln und ein Netzwerk wichtiger Akteure zur Umsetzung aufzubauen: weiterlesen…
Zeitraubende Einwendungen
Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann ist gegen zu frühe Unterrichtung der Bürger über den Bau von Stromtrassen. Denn dadurch könnten Bürger, die gar nicht vom Ausbau betroffen seien, erst aufgeschreckt werden. Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit seien zudem missbrauchbar, ergänzte Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung von Transnet BW im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 10.09.2019 bei den 14. Deutschen Energietagen in München, berichteten der Dienst energate messenger und die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK). weiterlesen…
Strom aus der Wüste vielleicht bald nötig
Europa könnte bald auf grünen Strom aus der Wüste Nordafrikas angewiesen sein – für Klimaschutz und Versorgungssicherheit, schreibt Ralf Nestler am 11.09.2019 auf helmholtz.de. Vor rund zehn Jahren wurde die Initiative Desertec als „Apollo-Projekt des 
21. Jahrhunderts“ gefeiert. Viele hofften, grünen Wüstenstrom von Afrika nach Europa zu transportieren. Aber der Traum platzte. Jetzt lebt das Projekt in Nordafrika und dem Nahen Osten weiter und könnte für Europa wieder eine wichtige Rolle spielen. weiterlesen…
Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren, erklärte das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 08.09.2019, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940). Dazu liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor 19/11728). weiterlesen…
Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz der Stiftung 2°
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die Stiftung 2° in einem Dialogprozess mehr als 30 Unternehmen aus allen Branchen in der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“ zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Million Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die am 09.09.2019 in einem Positionspapier veröffentlicht werden. weiterlesen…
Keine Blaupause für Energiewende – alle Technologien und Energieträger nötig – „2-Grad-Ziel“ voraussichtlich nicht erreicht
Anlässlich des 24. Weltenergiekongresses in Abu Dhabi veröffentlichte der World Energy Council (Weltenergierat) am 09.09.2019 seine Analysen zur globalen Energieversorgung. Aus einer betreffenden Medienmitteilung wird deutlich: Die Dezentralisierung des Energiesystems einerseits sowie die noch langfristige Nutzung fossiler Energiequellen andererseits werden unsere Realität in den nächsten Dekaden prägen. Uwe Franke, Präsident des Weltenergierats Deutschland: „Auch wenn wir dies in Deutschland zunächst angenommen haben: Es existiert keine Blaupause für eine Energiewende – jede Technologie und jeder Energieträger wird benötigt, um den Menschen Zugang zu einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen und damit den Grundstein für ein Leben in Wohlstand zu legen“. 2030 könnten laut World Energy Council alle Menschen weltweit Zugang zu moderner Energieversorgung haben – noch ist knapp eine Milliarde hiervon ausgeschlossen. weiterlesen…
EU-Länder haben keine Strategien für Ende von Fossil-Subventionen
Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen. Darüber hinaus zeigt eine neue Studie des Overseas Development Institute (ODI), der Friends of the Earth Niederlande und des Climate Action Network (CAN) Europe über die 28 nationalen Energie- und Klimapläne des Blocks, dass nur neun EU-Länder ihre Zusage bekräftigt haben, die Gelder abzubauen, wie Frédéric Simon am 09.09.2019 für EURACTIV.com schrieb. weiterlesen…
