Wirtschaft begrüßt geplante steuerliche Forschungsförderung
Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren, erklärte das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 08.09.2019, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940). Dazu liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vor 19/11728). weiterlesen…
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die 
Anlässlich des 24. Weltenergiekongresses in Abu Dhabi veröffentlichte der World Energy Council (Weltenergierat) am 09.09.2019 seine Analysen zur globalen Energieversorgung. Aus einer betreffenden Medienmitteilung wird deutlich: Die Dezentralisierung des Energiesystems einerseits sowie die noch langfristige Nutzung fossiler Energiequellen andererseits werden unsere Realität in den nächsten Dekaden prägen. Uwe Franke, Präsident des Weltenergierats Deutschland: „Auch wenn wir dies in Deutschland zunächst angenommen haben: Es existiert keine Blaupause für eine Energiewende – jede Technologie und jeder Energieträger wird benötigt, um den Menschen Zugang zu einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen und damit den Grundstein für ein Leben in Wohlstand zu legen“. 2030 könnten laut World Energy Council alle Menschen weltweit Zugang zu moderner Energieversorgung haben – noch ist knapp eine Milliarde hiervon ausgeschlossen. 
Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen. Darüber hinaus zeigt 
„Laut einer 
Der Ökoenergieanbieter 
Dem Reduktionspfad der Kohlekommission folgend, wird dafür jedes Jahr eine bestimmte Menge an Steinkohle ausgeschrieben, die abgeschaltet werden muss. Im Rahmen dieser Ausschreibungen können die Betreiber der Kraftwerke dann anbieten, bei welcher Entschädigungssumme sie bereit wären, ihre Anlagen stillzulegen – einer Auktion gleichend. Für jede Ausschreibung soll jedoch vorab ein Höchstwert festgelegt werden und der letztendliche Zuschlag für die Abschaltprämie wird sich wohl nach einer Kombination aus Preis und CO2-Emissionen der betroffenen Anlage ergeben. 
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will durch einen CO2-Preis „klimaschädliche Anreize durch klimafreundliche ersetzen“. Das sagte sie am 09.09.2019 im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin, in dessen Verlauf sie die Fördermaßnahmen ihres Ministeriums für den Klimaschutz vorstellte. Sie „möchte, dass die Forschungsziele Teil des Klimaplans werden“, zu dem aber die Verhandlungen „noch laufen“. Die Forschungsförderung werde „einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“. (Foto: PK im BMBF 20190909 – © Solarify) 
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