US-Bundesstaaten bekämpfen Trump vor Gericht – und gewinnen

Aggressive Deregulierungs-Agenda des Präsidenten scheitert immer häufiger

Die aggressive Deregulierungsagenda der Trump-Regierung ist mit Vollgas in eine Blockade gelaufen, schreiben Pamela King und Jeremy P. Jacobs in E&E News – Generalstaatsanwälte der Demokraten haben sie aufgebaut. Unter Führung von New York und Kalifornien haben amerikanische Bundesstaaten praktisch jeden Versuch der EPA und anderer Behörden herausgefordert, die Regeln der Obama-Ära wie den Clean Power Plan und die Clean Water Rule zurückzunehmen. Und sie gewinnen. weiterlesen…

„Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess“

Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestags

Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Der Gesetzentwurf folgte erst Anfang 2020 (siehe: solarify.eu/kabinett-beschliesst-kohleausstiegsgesetz). Nun erntet die Bundesregierung Kritik von allen Seiten: so beklagten Klimaschützer am 25.05.2020 im Bundestag, das Gesetz lasse viel zu viele Kohlekraftwerke viel zu lange am Netz. Die Industrie fürchtete höhere Stromkosten, BDEW und VKU sorgten sich um die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg (19/17342, 19/18472) war Gegenstand einer dreistündigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke). weiterlesen…

SWP: Eine Lanze für negative Emissionen

Unkonventioneller Klimaschutz: Gezielte CO2-Entnahme aus der Atmosphäre als neuer Ansatz in der EU-Klimapolitik

Immer mehr Klimaforscher sind überzeugt davon, dass sich die globale Erwärmung allein durch sinkende Emissionen nicht stoppen lassen wird. Negative Emissionen werden für das Erreichen internationaler Klimaziele eine entscheidende Rolle spielen, der Klimaforschung ist das längst bewusst. Innerhalb der EU könnten die Technologien ganz neue Diskussionen anstoßen. Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik rät zur Förderung und Anwendung verschiedener Methoden. weiterlesen…

Sonderwirtschaftsregionen sollen Braunkohlewirtschaft ersetzen

IW/FDP: „Strukturwandel bis 2038 erfolgreich bewältigen“

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln macht zehn konkrete Vorschläge, wie die drei aktiven Braunkohlereviere Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz innovativ werden können – an der Spitze: die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen – darin etwa die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks und einer länderübergreifenden Lausitz-Universität oder beschleunigte Planung. Der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat am 26.05.2020 in Berlin eine entsprechende Studie vorgestellt. weiterlesen…

Historischer Appell von 40 Millionen

Forderung aus Gesundheitssektor an G20-Staatschefs: Sicherung von Lebensgrundlagen

Die bisher größte Initiative in der Geschichte des modernen Gesundheitswesens: 350 Organisationen weltweit, die weltweit 40 Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor repräsentieren, und mehr als 4.500 einzelne Gesundheitsfachkräfte aus 90 Ländern wandten sich am 26.05.2020 in einem Offenen Brief an die G 20-Staatschefs und forderten, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Verkehr, Energie und Landwirtschaft geplante massive Wirtschaftsförderung in Form enormer Investitionen sollten Gesundheitsschutz und -förderung in den Mittelpunkt stellen. Es geht in dem Brief auch um die „planetare Gesundheit“, d.h. wie sauberes Wasser, saubere Luft, das Aufhalten des Klimawandels und das Wohlbefinden von Natur und Menschheit zusammenhängen. weiterlesen…

EE machen Deutschland krisenfest

BEE legt Vorschläge für nachhaltiges Konjunkturprogramm vor

„Deutschland kann gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen, wenn wir für unsere Volkswirtschaft den zukunftsfähigen Neustart organisieren. Erneuerbare Energien spielen dafür die entscheidende Rolle, denn sie sorgen einerseits für Innovation, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und sind andererseits das effizienteste Instrument gegen die Klimakrise, deren Folgen wir zunehmend spüren. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren beschleunigt, können diese ihr volles Potenzial in einem gekoppelten Energiesystem entfalten. Anstatt fossile Technologien der Vergangenheit weiter zu befördern, müssen wir jetzt den innovationsstarken Aufbruch in die moderne CO2-freie Energiewirtschaft sichern. Dafür besteht jetzt die Chance. Die Bundesregierung muss anpacken“, fordert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V.. „Es ist erfreulich, dass auch aus der Bundesregierung Stimmen kommen, die auf eine nachhaltige Ausrichtung staatlicher Investitionen pochen. Dabei darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.“ weiterlesen…

Nur mit gezieltem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt …

… kann Bundesregierung Rekordanstieg der EEG-Umlage 2021 noch verhindern

Ohne aktives politisches Handeln dürfte die Ökostromumlage im nächsten Jahr auf 8,6 Cent je Kilowattstunde steigen und damit Haushalte zusätzlich belasten. Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde als Teil des Corona-Konjunkturpakets könnte die EEG-Umlage hingegen in etwa halbieren und somit die Haushalte bei der Bewältigung der Corona-Krise entlasten. Das ist ein Vorschlag von Agora Energiewende. weiterlesen…

ENERGIETAGE 2020 – „Digitaler Sommer der Energiewende“ eröffnet

Energiewende und Klimaschutz unter den Bedingungen von Corona – Anmelde-Rekord

Wie geht es weiter mit Energiewende und Klimaschutz in Zeiten von Corona? Das ist eine der Leitfragen der Berliner ENERGIETAGE 2020, die am 26.05.2020 von Jürgen Pöschk, Initiator und Hauptveranstalter der ENERGIETAGE eröffnet wurden. Pöschk startete den Digitalen Sommer der Energiewende.mit dem eindrücklichen Appell, die Klimaziele müssten eine zentrale Rolle bei der künftigen Ausgestaltung von Investitions- und Konjunkturprogrammen spielen. „Lassen Sie uns die nächsten Wochen auch dazu nutzen, als Energietage-Community zusammenzuwachsen und wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Energiewende in Deutschland zu setzen“, so Pöschk. weiterlesen…

Schulze: Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen

Studie benennt sozial-ökologische Impulse für Konjunkturpolitik

Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise können so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die das Bundesumweltministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte die Studie am 25.05.2020 zusammen mit den Wissenschaftlern in der Bundespressekonferenz vor. weiterlesen…

BGH-Urteil: VW muss für Dieselbetrug zahlen

Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

Das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Betrugsdiesel kann Volkswagen teuer zu stehen kommen: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einer Medienmitteilung zufolge am 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil in Form der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Die Süddeutsche Zeitung urteitle: „Das Urteil verbessert schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Volkswagen-Kunden, die immer noch für ihr Recht kämpfen – und um ihr Geld.“ weiterlesen…