Schweiz: Totalrevision des CO2-Gesetzes
Berner Parlament beschließt Klimamaßnahmen zur Erfüllung von COP21
In der Schweiz wird individuelle Fortbewegung teurer, meldet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA (zitiert nach ee-news.ch/totalrevision-co2-gesetz): Fliegen oder Autofahrten sollen teurer werden. Beide Kammern der Bundesversammlung haben am 10.06.2020 sowohl entfernungsabhängige Flugticketabgaben (zwischen 30 und 120 Franken, € 28 – 112) als auch Maßnahmen zur Verteuerung des Benzins beschlossen. Treibstoffimporteure sollen mehr als bisher kompensieren müssen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 (9 ct), ab 2025 um 12 Rappen (11 ct) verteuern dürfen. Die Abgabe auf die Tonne CO2 soll von 120 auf bis zu 210 Franken, wenn die Emissionen nicht entscheidend zurückgehen. Das Aus für fossile Heizungen soll 2026, nach einer Übergangsfrist für die Kantone, kommen. weiterlesen…
Die Bundesregierung wolle in ihrer „Nationalen Wasserstoffstrategie“, die am 10.06.2020 vom Kabinett verabschiedet wurde, die Nutzung von angeblich klimaneutralem „Blauen Wasserstoff“ im großen Stil ermöglichen. Klimafreundlich sei aber nur Grüner Wasserstoff, den Elektrolyseure mithilfe von erneuerbaren Energien produzierten, kritisiert Greenpeace Energy-Wasserstoffexperte Marcel Keiffenheim: 
Das Umweltbundesamt weist auf zwei 
„Die Richtung stimmt. Handel und Verbraucher müssen beim Strompreis entlastet werden. Das jetzt geplante Einfrieren der EEG-Umlage erzeugt aber weder einen spürbaren ökonomischen, noch einen deutlichen ökologischen Effekt“, so 
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08.06.2020 seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Der Titel: „BMJV Ressortbericht Nachhaltigkeit – Bericht zum Stand der Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in die Agenda 2030“. Der 36seitige Bericht stellt – einer Medienmitteilung zufolge – „die bis Anfang 2020 im BMJV vorgenommenen Schritte zur Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in das Zielsystem der Agenda 2030 dar und gibt zugleich eine Zielrichtung für das noch weiter erforderliche Handeln in diesem Bereich. Der Bericht soll die Öffentlichkeit informieren und gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJV eine Orientierung für die Einordnung ihrer Aufgaben innerhalb der globalen Nachhaltigkeitsziele bieten.“ 
Bis zu 23 Prozent mehr Energie könnten Windräder auf der Nordhalbkugel erzeugen, wenn sie links herum laufen würden. Doch die 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland drehen sich rechts herum – eine zufällige Übereinkunft, schreibt Otto Wöhrbach am 11.06.2020 im 
Um – nach eigenen Worten – „die globale Führungsrolle bei Wasserstofftechnologien zu sichern“, hat die Bundesregierung am 10.06.2020 die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet und einen Nationalen Wasserstoffrat berufen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung der Bundesregierung heißt es: „Wasserstoff ist entscheidend für die Dekarbonisierung wichtiger deutscher Kernbranchen wie der Stahl- und Chemieindustrie, aber auch des Verkehrssektors. Zugleich können sich Wasserstofftechnologien zu einem zentralen Geschäftsfeld der deutschen Exportwirtschaft entwickeln.“ Germanwatch bemängelte, die Strategie orientiere sich nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Die DUH kritisierte, dass „synthetischer Kraftstoff aus Wasserstoff als lebensverlängernde Maßnahme des Verbrennungsmotors“ weder nachhaltig noch klimafreundlich sei. 
Sven Eisenkrämer ist Chefredakteur Digital bei