Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Bundestag und Bundesrat berieten „Eine-für-alle-Klage“

Gegen große, international agierende Konzerne, haben es vor allem Einzelpersonen häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Mit der Musterfeststellungsklage will der Gesetzgeber das nun ändern. Am 08.06.2018 hat der Bundestag in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beraten (Drs. 19/2507). Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion laut einer Medienmitteilung einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht. Verbände sehen das anders: Die Verbraucherrechte würden nicht hinreichend gestärkt. weiterlesen…

Wissenschaft unerwünscht

Trump benennt als erster Präsident keinen wissenschaftlichen Berater

„In der Regierung Trump ist Wissenschaft unerwünscht. Ratschläge auch“, schreibt Coral Davenport am 09.06.2016 in der New York Times. Während der Präsident sich auf Atomgespräche vorbereitet, fehlt ihm ein enger Berater mit nuklearem Fachwissen – ein Beispiel für die Marginalisierung der Wissenschaft in der Regierungspolitik. Denn während Präsident Trump sich darauf vorbereite, Kim Jong-un aus Nordkorea zu treffen, um über Entnuklearisierung zu verhandeln, tue er das ohne die Hilfe eines wissenschaftlichen Beraters des Weißen Hauses oder eines in Kernphysik ausgebildeten hochrangigen Experten. weiterlesen…

Papst Franziskus redet Ölbossen und Finanziers ins Gewissen

Beratungen im Vatikan über Energiewende

Papst Franziskus hat die Energiewirtschaft zu verstärkten Bemühungen um erneuerbare Energien und um die Versorgung von einer Milliarde Menschen aufgefordert, die bislang keinen Zugang zu Strom haben. Zum Ende einer zweitägigen Konferenz im Vatikan richtete Papst Franziskus am 09.06.2018 einen eindringlichen Appell an die Spitzenmanager von rund 40 großen Energie- und Finanzunternehment. „Zivilisation benötigt Energie, aber die Energie darf nicht unsere Zivilisation zerstören“, sagte der Pontifex Maximus vor den Chefs führender Ölkonzerne und Investmentunternehmen, die zwei Tage lang im Vatikan über eine Energiewende beraten haben. Franziskus sprach von einer epochalen Herausforderung, denn der wachsende Energiebedarf auch in Entwicklungsländern dürfe nicht zu einer Spirale von einem weiteren globalen Temperaturanstieg und neuer Armut führen. weiterlesen…

Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften weiter ausgesetzt

Bundesrat billigt Änderung des EEG

Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte in seiner Plenarsitzung am 08.06.2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück, der sich um Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie sorgte. Der Bundesrat teilt dazu folgendes mit: weiterlesen…

Internationale Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie

IG Windkraft präsentiert Studie des IZES zur Analyse von Fördersystemen in acht Ländern

Am 07.06.2018 wurde in Wien erstmals die neue Studie des IZES (Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme) präsentiert, die internationale Erfahrungen von Ausschreibesystemen analysiert hat, und die erstaunliche Ergebnisse zu Tage brachte. weiterlesen…

BEE: 35 % Energiemix aus EE bis 2030 unverzichtbar

Ambitionierteres EU-Erneuerbaren-Ziel für Industrie und Klimaschutz nötig – DUH kritisiert

„Auf Europäischer Ebene ist ein Erneuerbare-Energien-Ziel von mindestens 35 Prozent unverzichtbar, um die Zusagen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich des am 11.06.2018 tagenden EU-Energieministerrates. Und die DUH kritisiert die zögerliche Haltung der Regierung. weiterlesen…

„Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?“

Rede von BKin Merkel bei 18. RNE-Konferenz

Die Bundesregierung entwickelt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter. Alle sind eingeladen, sich mit ihren Ideen zu beteiligen. Wichtige Anregungen gibt ein Gutachten internationaler Expertinnen und Experten – auch im Hinblick auf die für 2020 vorgesehene umfassende Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Gutachter haben die deutsche Nachhaltigkeitspolitik geprüft und wie in den Jahren 2009 und 2013 Empfehlungen in einem sogenannten „Peer Review“ erarbeitet. Das Gutachten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am 04.06.2018 bei der 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 04.06.2018 im Berliner Tempodrom übergeben. Die Bundeskanzlerin hielt aus diesem Anlass eine Rede. Solarify dokumentiert: weiterlesen…

E-Fuels sichern das Erreichen der Klimaziele

Prognos-Studie: Bedeutung flüssiger Energieträger für die Energiewende

Flüssige Energieträger wie Benzin werden weiterhin benötigt. Eine nahezu treibhausgasneutrale Alternative zu fossilen Flüssigkeiten sind „E-Fuels“. Ihre Perspektiven in der Energiewende hat Prognos für die Verbände der Mineralölwirtschaft untersucht. weiterlesen…

Erfolg für „Saubere Luft“ in Aachen

Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit dem Urteil vom 08.06.2018 (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote ab 01.01.2019 in Aachen umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das in einer Medienmitteilung als Erfolg ihres Einsatzes für die „Saubere Luft“. Dieses erste Urteil nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist für die Klageverfahren der DUH in 27 weiteren, unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) leidenden Städten richtungsweisend. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klagen für „Saubere Luft“ der DUH. weiterlesen…

CCS für Klimaschutz unnötig und chancenlos

Fell bei Sustainable Energy Week (EUSEW) 2018

In der Brüsseler der EU-Kommission fand am 07.06.2018 im Rahmen der Sustainable Energy Week (EUSEW) 2018 eine Podiumsdiskussion zum Thema negative CO2-Emissionen mit Hilfe von CCS (Abscheidung und Deponierung von CO2 aus Rauchgasen von Kohle- oder Erdgaskraftwerken) und CCU (Kohlenstoffspeicherung und -nutzung) statt. Neben Vertretern von Firmen und Institutionen, die an CCS arbeiten, war auch Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) geladen. Die Befürworter von CCS stellten weitreichende Pläne vor. So forderte z.B. Lamberto Eldering von Equinor den Aufbau großer Infrastrukturprojekte wie riesige Containerschiffe, die CO2 aus den Kraftwerken von Großbritannien, Niederlanden und Deutschland über die Nordsee transportieren sollten, um es dann in leeren Gasfeldern vor der norwegischen Küste zu verpressen. weiterlesen…