Kerosinsteuer mit Problemen

Vorschläge für Aufhebung der Steuerbefreiung zurzeit in Prüfung

Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer kann nach Ansicht der Bundesregierung zu verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen. Wie es in einer Antwort (19/11071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10780) heißt, fliegen viele der im innerdeutschen Luftverkehr eingesetzten Flugzeuge auch ins Ausland. Die Betankung zuzuordnen würde erhebliche technische und verwaltungsmäßige Schwierigkeiten verursachen. Auch wären Ausweichstrategien, dass zum Beispiel vermehrt im Ausland getankt würde, nicht zu verhindern. Dies wäre weder steuerpolitisch erwünscht noch würde dadurch eine Verbesserung für die Umweltsituation eintreten, argumentiert die Regierung, die den Anteil der innerdeutschen Flugverbindungen am gesamtdeutschen Luftverkehr im Jahr 2018 mit rund 16 Prozent angibt. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden die Vorschläge für eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zurzeit geprüft. (hib/HLE)
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IG Metall, BUND und NABU:

Druck machen für eine ökologische, soziale und demokratische Transformation

Für eine “erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende” wollen die drei Verbände IG Metall, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 10.07.2019 zufolge “gemeinsam drastisches Umsteuern vorantreiben”. Die Grundforderungen: “Unternehmen und Politik müssen endlich liefern; mit einer schwarzen Null ist die Energie- und Mobilitätswende nicht zu schaffen: effektive Klimaschutzpolitik zur Verringerung der sozialen Spaltung nutzen”. weiterlesen…

Wie DAX-Konzerne den Klimawandel anheizen

Ein Drittel der Dax-Firmen hat ihren CO2-Ausstoß 2018 sogar weiter erhöht

Auf den ersten Blick sieht die Bilanz gar nicht so düster aus: Rechnet man alle 30 Dax-Konzerne zusammen, haben die Unternehmen ihren Treibhausgasausstoß von 2017 auf 2018 um 1,2 Prozent auf 339 Millionen Tonnen gesenkt, berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf Unternehmenszahlen. Doch auf den zweiten Blick offenbart sich: So schlittern wir weiter in die Klimakrise. Clemens Weiss hat für energiezukunft die Statistik genauer angeschaut. weiterlesen…

Sauber Platz schaffen für mehr Windstrom

Brandenburger Startup entwickelt Neuheit für Repowering-Prozess

„Sie setzen als junges und innovatives Startup-Unternehmen Maßstäbe, weil Sie zeigen, dass mit klugen Ideen Umweltschutz betrieben und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden können“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 14.07.2019 anlässlich ihres Besuchs bei der Firma WP Systems im südbrandenburgischen Ruhland. Das Unternehmen entwickelt laut einer Medienmitteilung mit fachlicher und finanzieller Unterstützung der DBU eine Maschine, die günstig und schnell Spannbetontürme von alten Anlagen abbauen soll. Sie bestehen aus Stahl und Beton, die anschließend getrennt recycelt werden.
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“Nicht nachvollziehbar” – “scharfe Begrenzung der Zinssätze notwendig”

Applaus und Kritik für BGH-Urteil über Netzrenditen

“Während Verbrauchervertreter jubeln und eine rasche Entlastung bei den Netzentgelten fordern, ist für die Netzbetreiber das Urteil angesichts der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende ein falsches Signal,” schrieb Petra Hannen am 10.07.2019 auf pv magazine über das Urteil des Bundesgerichtshofs, der die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Kürzung der Eigenkapitalzinssätze für Betreiber von Strom- und Gasnetzen bestätigt hatte. weiterlesen…

Wiener Bundesrat einhellig pro Klimanotstand

Strom 2030 nur noch aus Erneuerbaren Energiequellen

SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT haben im österreichischen Nationalrat eine gemeinsame Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich eingebracht. Der Umweltausschuss soll noch vor der nächsten regulären Nationalratssitzung am 25.09.2019 seine Beratungen über einen entsprechenden Entschließungsantrag zu beenden. Nun ist der Bundesrat vorgeprescht, meldet die Wiener Parlamentskorrespondenz. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer am Ende der Sitzung am 11.07.2019 dafür aus, auch in der Alpenrepublik die “Climate Emergency” zu erklären. weiterlesen…

“Heiße Luft haben wir schon genug…”

Niederösterreich bereits heute vom Klimawandel betroffen

90 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung sieht bereits Auswirkungen des Klimawandels in Niederösterreich oder rechnet damit in den nächsten Jahren. Darüber hinaus fordern zwei Drittel den weiteren Ausbau der Windkraft im eigenen Bundesland. Dies sind einige Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Instituts für statistische Analysen Jaksch und Partner GmbH. weiterlesen…

Ein walisisches Dorf vor dem Aus

Klimawandelopfer alleine gelassen

Wenn der Meeresspiegel steigt, wird es das Dorf Fairbourne an der walisischen Küste nicht mehr geben. Die Behörden wollen nicht mehr in den Hochwasserschutz investieren. Deswegen soll das Dorf geräumt werden. Es wäre die erste Gemeinde in Großbritannien, die wegen des Klimawandels aufgegeben wird. ARD-Korrespondentin Imke Köhler hat sich für den Deutschlandfunk bei den betroffenen Dorfbewohnern umgehört. weiterlesen…

Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

Gutachten der “Wirtschaftsweisen” zu CO2-Bepreisung – “Historische Chance” zum Kurswechsel

Eine CO2-Steuer wäre erst mal in Ordnung – später sollte aber der Emissionshandel eine größere Rolle spielen – so der Rat der Wirtschaftsweisen – einer Medienmitteilung zufolge. Denn eigentlich sei der ETS das bessere System, so die Gutachter bei der Übergabe ihres CO2-Bepreisungs-Gutachtens. Weil das aber nicht einfach durchsetzbar sei, schlagen sie zunächst eine CO2-Abgabe vor. Und sie bekommen Unterstützung von unerwarteter Seite: Mehrere Wirtschaftsvertreter machten sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. Derweil ist die Union dagegen, wird die CO2-Bepreisung zumindest zurückhaltend bis kritisch beäugt. Einige Unionsabgeordnete präsentierten ein eigenes Konzept. Die Bundesregierung will nun bis Ende September damit klarkommen, wie sie das Treibhausgas bepreisen will. weiterlesen…

Monokulturen bedrohen Ernährungssicherheit

Landwirtschaft weltweit wieder zu diversifizieren und ökologischer gestalten

Zitrusfrüchte, Kaffee und Avocados: Das Essen auf unseren Tischen ist in den vergangenen Jahrzehnten immer abwechslungsreicher geworden. Für die Landwirtschaft gilt das aber nicht. Weltweit gibt es mehr Monokulturen, die dazu auch immer größere Flächen in Anspruch nehmen. Gleichzeitig sind viele der angebauten Nutzpflanzen von Bestäubern abhängig. Das sorgt dafür, dass die Ernährungssicherheit immer stärker bedroht ist, wie ein Forscherteam unter Beteiligung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in der Fachzeitschrift “Global Change Biology” schreibt. Für die Studie untersuchten die Wissenschaftler die weltweite Entwicklung der Landwirtschaft der vergangenen 50 Jahre. weiterlesen…